Umfassende Demokratie:  Die Antwort auf die Krise der Wachstums-und Marktwirtschaft

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TEIL I: DIE KRISE DER WACHSTUMSWIRTSCHAFT

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KAPITEL 4 : Die allgemeine Krise der kapitalistischen

Wachstumswirtschaft

 

Unser heutiges Gesellschaftssystem - das der Markt- und Wachstumswirtschaft - befindet sich in einer tiefen und allumfassenden Krise; so viel wird heute allgemein anerkannt. Und eben dass sie so umfassend ist, unterscheidet sie von den Krisen der Vergangenheit und setzt ein Fragezeichen hinter praktisch jede Struktur und „Bedeutung“, die die hierarchischen Gesellschaften in Ost und West, Nord und Süd kennzeichnet. Denn diese Fragezeichen drängen sich nicht nur bei den mit der Marktwirtschaft verknüpften politischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Strukturen auf, sondern auch bei den Wertvorstellungen, die diesen Strukturen zu Grunde liegen - insbesondere die aus der Aufklärung her rührende Definition des Fortschritts als Wachstum.

 

Im vorliegenden Kapitel will ich zunächst kurz mehrere Aspekte dieser Krise erörtern - nämlich die politische, ökonomische, ideologische und soziale Seite - bevor ich mich dann etwas ausführlicher der ökologischen Krise und ihren Interpretationen zuwende (diese vereinen die klassischen Traditionen, die mit der Marktwirtschaft unter liberalem oder sozialistischem Vorzeichen aufkamen, mit dem ökologischen Paradigma). Dabei werde ich auch kurz auf die anderen, hier weniger relevanten Ansätze eingehen (Tiefenökologie, „nachhaltige“ und „angepasste“ Entwicklung).

 

Zum Schluss untersuche ich die Vorschläge, die auf der Linken und der Rechten zur Lösung der Krise vorgebracht werden. Wie ich belegen werde, dürfte das Vorgehen der Rechten die Krise noch verschärfen (sie wollen nämlich noch mehr Vermarktlichung haben). Die Plädoyers der Linken für den Ausbau der „Zivilgesellschaft“ andererseits müssen als ahistorisch und im negativen Sinne utopisch angesehen werden. Was wir folglich dringender denn je benötigen, ist eine neue Vision, die beide - die neoliberale Marktwirtschaft wie den sozialistischen Etatismus - überwindet.

 

Die multidimensionale Krise

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Die ökonomische Dimension

 

Ökonomisch gesehen hat sich der Norden bis heute nicht von der Krise erholt, die in den 70er Jahren als Folge des Grundwiderspruchs zwischen der Internationalisierung der Marktwirtschaft und dem gleichzeitigen Etatismus, also der staatlichen Steuerung des Wirtschaftslebens, ausbrach (siehe Kapitel 1). Zur Auflösung dieses Widerspruchs setzten die Neo- und Sozialliberalen einen Schrumpfungsprozess der Rolle des Staates bei gleichzeitiger Befreiung und Deregulierung der Märkte in Gang, der für die Mehrheit der Menschen im Norden verheerende Auswirkungen mit sich brachte.

 

So ist die drastische Rücknahme des Etatismus zumindest teilweise für die explosionsartig anwachsende offene Arbeitslosigkeit verantwortlich. Es könnte sich hierbei allerdings eher um eine Übergangsphase der Marktwirtschaft handeln, die vom Zustand des Sozialdemokratischen Konsenses mit seiner relativen Vollbeschäftigung in einen von Unterbeschäftigung und Unterbezahlung gekennzeichneten Zustand führt. Diese Entwicklung wäre dann das Ergebnis, zum einen der Liberalisierung der Arbeitsmärkte, zum anderen eines entschlossenen Vorgehens der politischen Eliten mit dem Ziel, die offene Arbeitslosigkeit zu vermindern - ein Vorgehen, das mit hohen politischen Kosten verbunden ist und das Ansehen der Markt- und Wachstumswirtschaft restlos ruiniert hat. Jüngst veröffentlichte Zahlen des US-Arbeitsministeriums sind hier sehr erhellend. Von 1979 bis 1995 gingen in den USA mehr als 43 Mio. Arbeitsplätze verloren. Zwar entstanden fast ebenso viele neue Jobs, doch merkt der Bericht dazu an:

Das Problem liegt in der Art der neuen Jobs. Während vor 25 Jahren praktisch jeder, der arbeitslos wurde, wieder einen gleich gut bezahlten Arbeitsplatz fand, kommen nach unseren Zahlen jetzt nur noch 35% der arbeitslos gewordenen Vollzeitbeschäftigten zu einer gleich oder besser bezahlten Stellung (...) Im Ergebnis haben wir die größte Arbeitsplatz-Unsicherheit seit der Depression der 30er Jahre.[1]

Sodann hat die Liberalisierung der Märkte in den USA eine drastische Verschlechterung der Einkommensverteilung mit sich gebracht. Zwei Drittel der amerikanischen Arbeiter mussten einen spürbaren Rückgang ihrer Realeinkommen hinnehmen (von 1973 bis 1990 um durchschnittlich 18%)[2]. Dadurch hat die Ungleichheit stark zugenommen: Zwar stieg das durchschnittliche Haushaltseinkommen zwischen 1979 und 1994 um 10%, doch gingen 97% dieses Zuwachses an die reichsten 20%[3].

 

Der US-Trend wird sich mit Sicherheit über den ganzen Norden ausbreiten, vor allem nach dem Zusammenbruch der Alternative „Rheinischer Kapitalismus“, also der „Sozialen Marktwirtschaft“. Der erbitterte Konkurrenzkampf unter den Ländern der Triade wird zwar nicht zu besonders hoher offener Arbeitslosigkeit führen, jedoch zweifellos zu „flexiblen“ Arbeitsmärkten bei entsprechend schlechten Verdienstmöglichkeiten. Auf der dem Arbeitsmarkt gewidmeten Gipfelkonferenz der „Siebenergruppe“ von Lille im April 1996 hat der Generalsekretär der OECD es offen ausgesprochen: „Der Mittelweg zwischen Arbeitslosigkeit und Unsicherheit, der vor uns liegt, dürfte mehr dem angelsächsischen als dem europäischen Muster ähneln. ... Da die angelsächsischen Länder eine flexiblere Wirtschaft haben, können sie auch mehr Arbeitsplätze schaffen“[4].

 

Allerdings halte ich diese Probleme der Markt- und Wachstumswirtschaft im Norden gar nicht für das entscheidende Element in der allgemeinen Krise der Wirtschaft. Solange sich die „40-Prozent-Gesellschaft“ einigermaßen am Leben erhalten kann, lässt sich das System wahrscheinlich in einen neuen Gleichgewichtszustand überführen, der die Nutzung des technologischen Vorsprungs des Nordens mit der Ausbeutung der niedrigen Produktionskosten des Südens vereinigt. Wirklich entscheidend ist in meinen Augen die naturgegebene Unfähigkeit dieses Systems, die Marktwirtschaft im Süden in eine sich selbst tragende Wachstumswirtschaft nach dem Muster des Nordens zu transformieren. Beweis dafür ist die seit dem Einsetzen der Vermarktwirtschaftlichung in der Peripherie - also dem Verdrängen der dortigen traditionellen Wirtschaftsformen durch die Marktwirtschaft des Nordens - immer weiter aufreißende Kluft zwischen Nord und Süd. Der Preis für die weltweite Ausbreitung der Markt- und Wachstumswirtschaft war die Marginalisierung eines großen Teils der Weltbevölkerung. Nach Angabe der ILO gab es Anfang der 90er Jahre 120 Mio. Arbeitslose und 700 Mio. Unterbeschäftigte, die unterhalb des Existenzminimums leben mussten[5]. Es haben also in anderen Worten über 30% der arbeitsfähigen Menschen nicht genug Arbeit, um davon leben zu können - wahrlich eine Krise, schlimmer als in den 30er Jahren! Und nach dem UN-Entwicklungsbericht von 1996 besitzen die 358 Milliardäre ebenso viel, wie die 2,3 Mrd. oder 45% Ärmsten dieser Erde in einem Jahr verdienen. Schon allein diese Zahlen werfen die Frage nach der ökonomischen und sozialen Existenzberechtigung der Marktwirtschaft auf.

 

Die naturgegebene Unfähigkeit des Nordens, im Süden sich selbst tragende Konsumgesellschaften zu errichten, rührt daher, dass wirtschaftliche Machtkonzentration und weltweit wachsende Ungleichheit nicht nur Folgen, sondern geradezu Existenzbedingungen der Markt- und Wachstumswirtschaft sind. Die Schätze der Erde reichen einfach nicht aus, allen einen Lebensstandard zu gewähren, wie ihn die Privilegierten des Nordens genießen. Es gibt also eine absolute natürliche Schranke, an der die Globalisierung der kapitalistischen Wachstumswirtschaft des Nordens scheitern muss.

 

So müsste beispielsweise die Weltenergieerzeugung selbst dann, wenn die Zahl der Menschen auf dem jetzigen Niveau verharren würde, vervierfacht werden, um allen einen Energieverbrauch zu ermöglichen, wie er in den reichen Ländern üblich ist (im Verhältnis zu den USA müsste sie sogar versechsfacht werden). Nur wird natürlich im neuen Jahrhundert die Weltbevölkerung weiter ansteigen. Legen wir die heutige Schätzung von ca. 11 Milliarden zu Grunde, dann können alle diese Menschen den heutigen Verbrauch in den reichen Ländern nur erreichen, wenn die Energieerzeugung auf das 8fache steigt (bzw. auf das 12fache, wenn man die USA zum Ziel nimmt)[6]. Geht man aber von den heutigen Erwartungen an künftige Bodenschätze und Energievorräte aus, „dann besteht nicht die geringste Aussicht, die gesamte Erdbevölkerung könne irgendwann auf den Pro-Kopf-Verbrauch steigen, den die Wenigen in den reichen Ländern heute praktizieren (...) Es ist auch nicht zu sehen, wie derartig enorme Energiemengen aus alternativen Quellen wie Sonne, Wind oder Gezeiten gewonnen werden können“[7]. Und sollten wir etwa erwägen, die Lücke bei der Verallgemeinerung des westlichen Energieverbrauchs mit Hilfe der Kernenergie zu schließen, dann müssten wir - so die selbe Untersuchung - für 11 Mrd. Menschen 200.000 Großreaktoren bauen, was einer Vertausendfachung der heutigen Nuklearkapazität gleichkommen würde.

 

Und trotz alledem, trotz der gewaltigen „objektiven“ Krise eines Systems, das bei einem Fünftel der Erdbevölkerung nicht einmal die Grundbedürfnisse stillen kann[8], wird dieses System - die weltweite Marktwirtschaft - nicht ernsthaft in Frage gestellt. Offensichtlich hat der Zusammenbruch der „sozialistischen“ Wachstumswirtschaft, in dessen Nachfolge dann die „Linke“ in die Reihen der Sozialliberalen integriert wurden, auf der subjektiven Ebene eindeutig pazifizierend gewirkt. Um so drängender wird die Notwendigkeit, durch ein Befreiungssprojekt beide Systeme - die Marktwirtschaft und den „sozialistischen“ Etatismus - zu überwinden.

 

Die politische Dimension

 

Die Gesamtkrise hat auch eine politische Dimension - man spricht ja geradezu vom Phänomen der - die Grundlagen des parlamentarischen Systems untergrabenden - „Krise der Politik“. Die Symptome dafür, dass die Politik, wie wir sie gewohnt sind, zunehmend in eine solche Krise gerät, bestehen beispielsweise darin, dass fundamentale liberal-demokratische Institutionen wie Parteien, Wahlkämpfe etc. zunehmend - explizit oder implizit - in Frage gestellt werden. So nimmt die Zahl der Nichtwähler zu und die der Parteimitglieder ab. Auch die Tatsache, dass das Ansehen der Berufspolitiker sich auf einem historischen Tiefstand befindet, gehört in diese Kategorie: Die ständigen Finanzskandale in Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und anderswo haben die Menschen nur in dem Glauben bestärkt, die Politiker - ob Liberale oder Sozialdemokraten - übten nur einen Beruf aus wie andere auch, d.h. um Geld zu verdienen. Es dürfte auch nicht überraschen (siehe unten), wenn die Linke unter dieser allgemeinen Politikkrise besonders hart zu leiden hat.

 

Ein historischer Grund für die gegenwärtige Apathie der Massen liegt in der „in den letzten beiden Jahrhunderten gewonnenen Erkenntnis, dass sowohl die liberale Demokratie als auch der „Sozialismus“ mit dem Autonomieprojekt grundsätzlich unvereinbar sind“[9]. Bleibt die Frage, warum diese Krise gerade in den beiden letzten Dekaden des 20. Jahrhunderts so akut geworden ist. Ich denke, die Antwort darauf findet sich in dem strukturellen Wandel seit Mitte der 70er Jahre und in seinen Auswirkungen auf die Marktwirtschaft. Es sind dies:

• Die zunehmende Internationalisierung der Marktwirtschaft, die nicht nur die Macht des Staates, noch Einfluss auf die Wirtschaft auszuüben, ausgehöhlt hat, sondern als Folge davon auch den Glauben an die Wirksamkeit der traditionellen Politik.

• Der immer schärfer werdende Konkurrenzkampf zwischen den Ländern der Triade (EU, USA, Japan), der zum Zusammenbruch der Sozialdemokratie, zum Entstehen des „neoliberalen Konsenses“ und damit zur Einebnung der ideologischen Differenzen zwischen den großen politischen Parteien geführt hat.

• Der technische Wandel, dem wir unsere heutige post-industrielle Gesellschaft verdanken und auf den auch die Veränderungen der Arbeitnehmer- und Wählerstrukturen zurückzuführen sind, die dann - im Verein mit hoher Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung - die Macht der traditionellen Arbeiterklasse haben schrumpfen lassen.

 

Heutige Wahlen werden von der zufriedenen Mehrheit der „40 Prozent“ entschieden; die vom Neoliberalismus und der Automatisierung geschaffene „Unterklasse“ nimmt zumeist gar nicht daran teil. Wenn also die politische Apathie wächst, dann nicht so sehr in Folge einer konsumfixierten Gleichgültig­keit gegenüber sozialen Anliegen, sondern eher wegen des immer geringeren Vertrauens auf die Problemlösungskompetenz der etablierten politischen Parteien, vor allem bei den sozial Schwachen. Es ist doch kein Zufall, dass der Anteil der Nichtwähler gerade in den unteren Einkommensschichten besonders groß ist, die zwischen liberalen und sozialdemokratischen Parteien keinen nennenswerten Unterschied mehr erkennen können. Bei den Jüngeren wurzelt diese Gleichgültigkeit gegenüber der Politik in ihrer Enttäuschung über den Sozialismus, die wiederum den Mythos vom „Ende der Ideologien“ hervor gebracht hat und die von den Neoliberalen propagierte Kultur des Individualismus auszu­breiten hilft.

 

Mag also die Verschärfung der Krise auf die genannten Faktoren zurückzuführen sein, so ist doch die Krise selbst chronisch zu nennen. Auch berührt sie - von einer winzigen Minderheit abgesehen - alle Bürger, insofern als diese sich von einem Prozess ausgeschlossen fühlen, der sich ihrer Kontrolle entzieht. Hier wird also ein Fragezeichen an der liberalen Demokratie angebracht, in der eine kleine Minderheit von Berufspolitikern über die Lebensqualität aller Bürger entscheidet.

 

Von der Krise der traditionellen Politik ist vor allem die Linke betroffen. Üblicher Weise wird dies durch die Auseinandersetzungen mit der in den späten 60er Jahren hervor tretenden Neuen Linken erklärt; als diese dann den Rückzug antreten musste, habe die herrschende Elite natürlich zurück geschlagen und damit im Westen einen allgemeinen Trend nach rechts eingeleitet. Ich hingegen glaube, die bereits erwähnten strukturellen Veränderungen mussten so oder so die Linke besonders hart treffen. Nachdem die Einflussmöglichkeiten des Staates auf die Wirtschaft so drastisch beschnitten wurden (vor allem im Bereich der Arbeitsplatzsicherung), war die Sozialdemokratie zwangsläufig am Ende. Hinzu kamen noch die Auswirkungen des Keynesianismus, mit Reallöhnen, die den Produktivitätssteigerungen davon liefen, und dem entsprechend verminderten Gewinnen, was wiederum die Konkurrenzfähigkeit des Kapitals beeinträchtigte.

 

Um hier gegenzusteuern und auch die auf der Produktion lastenden „Sozialkosten“ zu drücken, waren die Sozialdemokraten gezwungen, ihre Vollbeschäftigungspolitik aufzugeben und überhaupt den Wohlfahrtsstaat schrittweise abzubauen. Damit ruinierten sie ihr politisches Ansehen und führten ihre heutige Krise herbei. Dessen ungeachtet tun sie immer noch so, als gäbe es keinen neoliberalen Konsens, und bestehen auf ihrer Distanz zu den Neoliberalen - und dies, obwohl sie doch das neoliberale Credo der auf die Spitze getriebenen Rolle des Marktes in Wirtschaft und Gesellschaft bereits in ihren Regierungs- und Parteiprogrammen verinnerlicht haben. Der neoliberale Konsens, in Europa bereits im Maastricht-Vertrag institutionalisiert, ist aber kein flüchtiges Phänomen, sondern die politische Konsequenz aus den wirtschaftlichen Veränderungen, die im Lauf der Geschichte - nur kurzzeitig von der etatistischen Phase unterbrochen - die allumfassende Rolle des Marktes konsolidiert haben.

 

Endlich trug auch der Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ nicht unwesentlich zum Niedergang der Linken bei, indem er die allgemeine Desillusionierung über das sozialistische Projekt verstärkte und den Freunden des Individualismus ein moralisches Mäntelchen lieferte. Ganz deutlich zeigt sich dies an der verbreiteten Flucht der ex-sozialistischen Intellektuellen in den Liberalismus. Wenn dieser Pessimismus nicht einmal durch die Tatsache gemildert wird, dass die Regimes im Osten überhaupt nicht sozialistisch im eigentlichen Sinne waren, so ließe sich das dadurch erklären, dass entweder der durchschnittliche westliche Links-Sympathisant die wahre Natur dieser Regimes gar nicht einschätzen konnte oder dass es gerade das Fehlschlagen dieses Versuchs einer radikalen Umgestaltung der Gesellschaft ist, was in einem gewissen Sinne die Umsetzbarkeit sozialistischer Ideale „widerlegte“. Anstatt als Katalysator für ein neues, nicht-autoritäres Politikkonzept - und somit für eine gestärkte authentische Linke - zu wirken, löste der Zusammenbruch des „Staatssozialismus“ nur einen allgemeinen Trend nach rechts aus, und zwar nicht nur bei den vom Neoliberalismus profitierenden privilegierten „40 Prozent“, sondern zu einem erheblichen Teil auch bei der Mittelschicht, die sich vom neoliberalen Konsens Vorteile verspricht. Was den Rest betrifft - einschließlich der Unterklasse, der eigentlichen Opfer des internationalisierten neoliberalen Wirtschaftssystems - so verfällt dieser in politische Apathie und eine unbewusste Ablehnung jeder etablierten Gesellschaft, was sich in einer Kriminalitätswelle und in gelegentlichen Ausbrüchen von gewalttätigen Unruhen manifestiert. Womit wir zur sozialen Dimension der Krise kommen.

 

Die soziale Dimension

 

Die gesellschaftliche Krise, die wir heute erleben, setzt nur die Krise fort, die bereits in den 60er Jahren mit der Hinterfragung der hierarchischen Verhältnisse (zwischen Chef und Untergebenen, Männern und Frauen, Eltern und Kindern, Lehrern und Schülern etc.) ihren Anfang nahm. Seitdem sind wichtige traditionelle Institutionen wie z.B. Ehe und Familie, die diese Verhältnisse so lange reguliert hatten, ins Schwanken geraten. Daran konnte auch der konservative backlash des neoliberalen Konsenses nichts ändern. Die Krise in den sozialen Beziehungen spiegelt auch eine Identitätskrise wider: Die Menschen haben keine wohl definierten, sozial determinierten Rollen mehr, mit denen sie sich identifizieren könnten. Denn Tag für Tag brechen diese Rollen weg, was zur Verwirrung in den internen Beziehungen der Gesellschaft führt und ihre innere Struktur gefährdet. Neuerdings manifestiert sich diese Identitätskrise auch auf kulturellem Gebiet, so bei den bekannten ethnischen Konflikten wie etwa in Ex-Jugoslawien.

 

Angeheizt wurde die soziale Krise durch die Ausweitung der internationa­lisierten Marktwirtschaft auf alle Lebensbereiche. Da bekanntlich der Markt der schlimmste Feind aller traditionellen Werte ist, kann es nicht überraschen, dass diese soziale Krise genau in jenen Ländern am ausgeprägtesten ist, wo die Ausbreitung der Marktwirtschaft am weitesten voran geschritten ist. Belegt wird dies dadurch, dass weder die britische Kampagne „Zurück zu den Grundlagen“ noch die wachsenden religiösen, mystischen und ähnlich gearteten Tendenzen in den USA sich im geringsten auf das offenkundigste Symptom der sozialen Krise - die explodierende Kriminalität - ausgewirkt haben.

 

In Großbritannien gab es 1950 ca. 1 Mio. Verbrechen, und fast 30 Jahre mussten vergehen, bis diese Zahl sich verdoppelt hatte (auf 2,2 Mio. 1979). Dann aber verdoppelte sie sich schon in 10 Jahren erneut und überschritt in den 90er Jahren die 5-Mio.-Marke. Die Anwort der Herrschaftselite auf diese Entwicklung lautet „Mehr Gefängnisse“, obgleich nach Untersuchungen des britischen Innenministeriums (und entsprechenden Ergebnissen aus den USA und Deutschland) die Zahl der Strafgefangenen um 25% zunehmen müsste, um die Zahl der Straftaten um 1% zu senken![10] Während in Großbritannien die Zahl der Gefangenen Mitte der 90er Jahre in 3 Jahren um 30% anwuchs, verdreifachte sie sich in den USA binnen 15 Jahren (von 330.000 1980 auf 1,5 Mio. 1995), wobei es die Farbigen besonders hart trifft (jeder dritte männliche Afroamerikaner zwischen 20 und 30 Jahren ist entweder in Haft oder nur auf Bewährung frei)[11]. Praktisch hat diese Kriminalitätsexplosion, worauf auch Martin Woolacott aufmerksam macht, den Charakter eines weltweiten Aufstands in den Ballungsgebieten angenommen - und genau so wird sie auch von den Herrschaftseliten wahrgenommen und behandelt[12].

 

Die Vermarktwirtschaftlichung hat also für die privilegierte Minderheit nicht nur mehr wirtschaftliche Vorrechte mit sich gebracht, sondern auch ihre Unsicherheit erhöht; als Antwort darauf isoliert sich die neue Oberklasse zunehmend in Luxusgettos. Gleichzeitig hat die Vermarktlichung, vor allem der liberalisierte Arbeitsmarkt, die Unsicherheit des Arbeitsplatzes vergrößert, und dies ist ein Phänomen, das alle treffen kann - ausgenommen wiederum die Wenigen ganz oben. So haben in Großbritannien „in den 90er Jahren mehr als 5 Mio. Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Zwar fand die Mehrheit von ihnen bald neue Jobs, doch werden diese den Erfahrungen der Menschen nicht gerecht“[13]. Dies erklärt auch, dass nach einer kürzlichen Umfrage nur jeder Sechste es heute leichter findet, seine Zukunft zu planen, jedoch 45% der Menschen damit heute mehr Probleme haben als früher[14]. Und einer Umfrage der New York Times zu Folge waren seit 1980 drei Viertel aller Haushalte von Entlassungen betroffen. Dabei ist bemerkenswert, dass sich die Verhältnisse gegenüber Anfang der 80er Jahre insofern umgekehrt haben, als jetzt vor allem Arbeitsplätze für besser ausgebildete Menschen abgebaut werden und der Anteil der entlassenen Arbeiter in den höheren Lohngruppen sich gegenüber den 80ern verdoppelt hat[15]. Zur der verbreiteten Unsicherheit trägt vor allem bei, dass es gerade die Vollzeitarbeitsplätze sind, die seit 20 Jahren in rasendem Tempo verschwinden. Nochmals ein Blick nach Großbritannien: Dort fiel der Anteil der Erwachsenen in unbefristeten Vollzeit-Arbeitsplätzen von 55% im Jahre 1975 auf nur noch 35% 1993[16].

 

Trotz alledem hat die Wachstumswirtschaft inzwischen eine Wachstumsgesellschaft geschaffen, gekennzeichnet von Konsumdenken und Fixierung auf das Private sowie der damit verbunden Auflösung der inneren Bindungen der Gesellschaft in dem Maße, wie aus Bürgern Konsumenten werden. In diesem Sinne ließe sich sagen, dass die Wachstumsgesellschaft ein Vorbote der „Nicht-Gesellschaft“ ist, in der atomisierte Familien und Individuen an die Stelle der Gesellschaft treten. Wenn die Wachstumsgesellschaft in den Köpfen der Menschen fortbestehen kann, dann eben dank ihres immer stärker atomisierten Charakters. Dagegen steht natürlich, dass sie - gemessen an dem heute existierenden Potenzial - ein kompletter Fehlschlag ist.

 

Die ideologische Dimension

 

Auf dem Feld der Ideen manifestiert sich die allgemeine Krise ebenfalls - nämlich in einer Glaubwürdigkeitskrise der Wissenschaft. Diese brach vor ca. 30 Jahren aus und führte zur systematischen Unterminierung zahlreicher „Wahrheiten“[17] - vor allem solcher, aus denen wir unsere „Sicherheit“ bei der „wissenschaftlichen“ Interpretation sozialer und ökonomischer Erscheinungen gewonnen hatten. Nun kommt dieser Krise im Zusammenhang unserer Diskussion eine besondere Bedeutung zu, denn die Wissenschaft spielt bei der Stabilisierung der Wachstumswirtschaft eine zweifache Rolle: Erstens funktional bei der materiellen Reproduktion der Wachstumswirtschaft, indem sie entscheidend zur Beherrschung der Natur und zur Maximierung des Wachstums beiträgt. Zweitens ideologisch als Lieferant einer „objektiven“ Begründung der Wachstumswirtschaft. Auf die gleiche Weise, wie früher die Religion zur Rechtfertigung der feudalen Hierarchien herhalten musste, stützt heute die Wissenschaft, vor allem die „Sozialwissenschaften“, ganz wesentlich die modernen Hierarchien. Eigentlich hatte die Wissenschaft in dem Augenblick, da sie die Religion als dominante Weltanschauung ablöste, die Wachstumswirtschaft kapitalistischen wie sozialistischen Zuschnitts bereits gerechtfertigt.

 

Es waren dann allerdings die Auswirkungen des ökonomischen Wachstums, erst auf die Natur und dann auf die Lebensqualität, die die funktionale Rolle der Wissenschaft als Träger des Fortschritts in einem fragwürdigen Licht erscheinen ließen. Und als dann auch noch der Glaube an die unerschütterliche Wahrheit der „wissenschaftlichen“ Lehren - ob sozialwissenschaftliche Orthodoxie[18] oder sozialistischer Marxismus[19] - erschüttert wurde, war der Augenblick der Wahrheit für die Ideologie des Wachstums gekommen. In unseren Tagen ist die zentrale "imaginäre Bedeutung" der Wachstumswirtschaft, nämlich die Identifikation des Fortschritts mit dem Wachstum und also mit der Herrschaft des Menschen über die Natur, zum ersten Mal seit der Aufklärung unter massiven Beschuss geraten.

 

Leider hatten der Zusammenbruch des Staatssozialismus und der Siegeszug des Neoliberalismus zur Folge, dass sich aus der radikalen Kritik am „Wissenschaftlichen Sozialismus“, am Etatismus und an den autoritären Politikformen keine katalytischen Wirkungen in Richtung auf eine Weiterentwicklung des antiautoritären linken Denkens ergaben. Statt dessen übernahmen die postmodernen Theoretiker die Kritik am Szientismus in ihren allgemeinen Relativismus, mit der unvermeidlichen Folge, dass jede effektive Kritik am Status quo aufgegeben wurde und statt dessen der Konformismus ein theoretisches Gerüst erhielt[20].

 

In Kapitel 8 werde ich ausführen, warum man nicht den Aufforderungen der diversen Irrationalisten folgen und die Verantwortung für die heutige multidimensionale Krise bei der Wissenschaft und beim Rationalismus abladen sollte. Zwar ist die Angewandte Wissenschaft ebenso wenig „neutral“ gegenüber der Logik und Dynamik der Marktwirtschaft wie die Technik. Doch gehört sie in ihrer Methodik (also wie sie zu ihren Erkenntnissen gelangt) und gelegentlich auch in ihren Inhalten (beispielsweise bei der Entmystifizierung religiöser Glaubensdinge) der Autonomen Tradition an. Was also bei der Interpretation gesellschaftlicher Phänomene Not tut, ist nicht, den Rationalismus überhaupt zu verwerfen, sondern den „objektiven“ Rationalismus (der sich auf angeblich „objektive“ Evolutionsgesetze in Natur und Gesellschaft stützt) zu überwinden und statt dessen einen neuen, demokratischen Rationalismus zu entwickeln.

 

Die Wachstumswirtschaft und die ökologische Krise

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Eine der bedeutsamsten Komponenten der multidimensionalen Krise unserer Zeit ist die ökologische Krise, die nicht - wie die anderen Komponenten - die Beziehungen der Menschen untereinander betrifft, sondern unsere Wechselwirkung (als Menschen in der Gesellschaft) mit der Umwelt. Wenn wir an die Störung der verschiedensten Ökosysteme, an die verbreitete Umweltverschmutzung, an die Erschöpfung der Bodenschätze oder überhaupt an die generelle Verschlechterung der Umweltbedingungen und der Lebensqualität denken, erkennen wir deutlich, wie sehr wir uns in den letzten 30 Jahren den Grenzen des Wachstums genähert haben.

 

Auch wenn einige „Öko-Realisten“[21] die Wachstumswirtschaft in rosigem Licht zeichnen, so lässt sich doch nicht bestreiten, dass die Konzentration von CO2 (also des wichtigsten Treibhausgases), die seit 1000 Jahren konstant gewesen ist, seit dem Aufkommen der Marktwirtschaft ständig steigt und inzwischen um 30% zugenommen hat[22]. Als Konsequenz daraus lässt sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts ein langfristiger Trend zur Erwärmung der unteren Atmosphäre feststellen[23], und alles deutet auf einen weiteren Temperaturanstieg seit den 80er Jahren hin[24]. Niemand kann auch abstreiten, dass allein im letzten Jahrhundert die Hälfte der tropischen Wälder, in denen ein Drittel aller Tiere und Pflanzen der Erde beheimatet sind, verschwunden sind und dass sich diese Entwicklung in letzter Zeit noch beschleunigt hat. Zwischen 1980 und 1990 wuchs die jährliche Holzeinschlagrate in den Tropen um 36%, und zur Zeit verschwindet in jedem Jahr eine Waldfläche von der Größe Österreichs![25]. Schließlich ist auch unbestritten, dass als Auswirkungen der Intensiv-Landwirtschaft - auch eine Folge der Wachstumswirtschaft - auf Agrar-Ökosysteme, Viehzucht etc. die Natur und die menschliche Gesundheit ernsthaft geschädigt werden.

 

Der Rinderwahnsinn BSE bietet hier ein Schulbeispiel, ist er doch direkt mit Vermarktwirtschaftlichung und Wachstum - also den beiden Hauptfaktoren der Marktwirtschaft - verknüpft. BSE hat sich in den 90er Jahren in Großbritannien extrem ausgebreitet, und wegen des vermuteten Zusammenhangs mit der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit könnten Hunderttausende vom Tode bedroht sein. Dass diese Krise gerade Großbritannien erfasste, ist natürlich alles andere als zufällig. England hat ja die Schlüsselrolle beim Einleiten der neoliberalen Vermarktwirtschaftlichung gespielt (siehe Kapitel 1). Als aber im Gefolge der neoliberalen Machtergreifung 1979 die Regulierungen und Marktkontrollen aufgehoben wurden, wurden auch die Vorschriften zur Tierfütterung gelockert - mit tödlichen Folgen![26]. Denn die britischen Landwirte wandten sich unter dem marktwirtschaftlichen Druck zur Kostenminimierung weniger sicheren Fütterungsverfahren zu und lösten so die gegenwärtige Krise aus - nicht, weil sie geldgieriger waren als andere, sondern weil sie den Marktkräften viel unmittelbarer ausgesetzt waren. Um in der Markt- und Wachstumswirtschaft überleben zu können, müssen Farmer überall durch intensivere Produktion und Vergrößerung der Betriebe ihre Kosten senken. Auch weil sie immer stärker von den Erzeugnissen der Agrochemie abhängig werden (Chemikalien, Saatgut etc.), können sie nur durch Wachstum überleben. 1950 konnte ein britischer Milchbauer noch von 15 Kühen leben; in den 80ern benötigt er für das gleiche Realeinkommen 75 Tiere[27]. Während die kleinen Bauern, die die Konkurrenz mit der Agrarindustrie nicht überleben, von ihren Höfen fliegen, nimmt die Konzentration zu: Die Zahl der Höfe in Großbritannien sank von 454.000 (1953) auf 242.300 (1981)[28].

 

Mit der Erkenntnis der ökologischen Folgen der Wachstumswirtschaft entstanden im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts verschiedene „ökologische“ Denkansätze. Ich werde mich hier weder mit dem Unterschied zwischen Ökologie und Umweltschutz[29] befassen noch mit den Kontroversen unter grünen Köpfen darüber, was eigentlich „ökologisches Denken“ ist. In diesem Buch fasse ich alle Überlegungen zu den Umweltauswirkungen der Wachstumskomponente der Marktwirtschaft unter dem Begriff „Ökologisches Paradigma“ zusammen. Dazu zählen offensichtlich die Ansätze, die Wachstumswirtschaft „ergrünen“ zu lassen (etwa der Vorschlag einer „nachhaltigen Entwicklung“ und die liberale Umweltbewegung[30]), ebenso wie die, gleich ganz mit ihr Schluss zu machen. Beispiele für Letzteres sind die Sozialökologie[31], die die heutige Ökokrise aus Erscheinungen wie den hierarchischen Herrschafts- und Ausbeutungsstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft erklärt, ferner der Öko-Sozialismus[32], der auf die Produktionsverhältnisse abhebt, der Ansatz einer „angepassten Entwicklung“ sowie die Tiefenökologie.

 

Während einige dieser Ansätze ausdrücklich auf eine Synthese zwischen einer der klassischen, an der Vermarktwirtschaftlichung orientierten Traditionen und einer Analyse der ökologischen Auswirkungen des Wachstums abzielen, gehen andere eine derartige Synthese nicht direkt an. Zu den synthetischen Ansätzen könnte man die liberale Umweltbewegung, den Öko-Sozialismus und die Sozialökologie rechnen; die Synthesen beziehen sich entsprechend auf den Liberalismus bzw. den sozialistischen Etatismus (meist den Marxismus) bzw. den libertären Sozialismus. Musterfall eines nicht-synthetischen Ansatzes ist natürlich die „Tiefenökologie“, die sich fast ausschließlich auf die ökologischen Auswirkungen der Wachstumswirtschaft konzentriert. Doch auch die Ansätze zur „nachhaltigen“ und zur „angepassten“ Entwicklung sind hier zu nennen. Denn sie behandeln zwar die Marktwirtschaft im Licht der Vermarktlichung und des Wachstums, doch kann korrekter Weise nicht behauptet werden, sie versuchten sich an einer Synthese mit den alten Traditionen. Im Folgenden soll auf diese Ansätze näher eingegangen werden.

 

Nachhaltige Entwicklung

 

Der Vorschlag einer „nachhaltigen Entwicklung“ entstammt dem Brundtland-Bericht[33] und hat weltweit bei den grünen Realos Widerhall gefunden. Er zielt auf eine nachhaltige oder zukunftsfähige Entwicklung ab, die er als „eine Entwicklung, mit der die Bedürfnisse der heute Lebenden befriedigt werden, ohne kommenden Generationen die Möglichkeit zu nehmen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen“, definiert[34].

 

Der Bericht verficht 3 Grundsätze, die sich alle auf das Wachstum beziehen. Danach gilt für weiteres Wachstum:

(a) Es ist der Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit, da es die Armut beseitigen kann[35]

(b) Es ist der Schlüssel zum Schutz der Umwelt[36]

(c) „Es kann auch im Hinblick auf die Umwelt zukunftsfähig sein, sofern es den Industrieländern gelingt, mit dem Umsteuern ihres Wachstums auf eine weniger ressourcen- und energieintensive Wirtschaftsweise und auf höhere Effizienz im Material- und Energieverbrauch fortzufahren“[37].

Zu (a) ist zu sagen, dass es im wesentlichen zwei Wege gibt, auf denen Wachstumswirtschaft die Armut lindern kann - der Sickereffekt (den die Liberalen heranziehen) und die von der Regierung veranlasste Umverteilung (worauf die Etatisten hoffen). Den, wie wir gesehen haben, kaum wirksamen Sickereffekt können wir gleich bei Seite lassen. Doch auch jede Art wirksamen Regierungshandeln zwecks Umverteilung zu Gunsten der Unterklasse ist im Rahmen der neoliberalen internationalisierten Marktwirtschaft per definitionem ausgeschlossen - und gerade die setzt der Bericht voraus. Wenn es überhaupt ein Umverteilung gibt, so (siehe Kapitel 1) zu Lasten der Unterklasse statt zu ihren Gunsten!

 

Unter (b) setzt der Bericht wohl auf so etwas wie einen „Grünen Kapitalismus“. Doch übersieht er dabei den fundamentalen Widerspruch zwischen der Logik und Dynamik der Wachstumswirtschaft und dem Versuch, diese Dynamik irgendwie qualitativ zu konditionieren. Dieser Widerspruch hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt, als man im Staatssozialismus den Versuch machte, sozialistische Kriterien wie Gleichheit und soziale Gerechtigkeit in den Wachstumsprozess einzuführen, und er wird genau so wieder hervortreten, sollte versucht werden, ökologischen Kriterien wie Nachhaltigkeit oder schonender Umgang mit Ressourcen Geltung zu verschaffen.

 

Zu (c) schließlich könnte man zwar zugestehen, dass es durchaus einige Fortschritte bei der Verschmutzungskontrolle und beim effizienten Einsatz von Energie und materiellen Ressourcen gegeben hat; doch scheinen die ökologischen Gefahren nicht geringer geworden zu sein - eher im Gegenteil. Man denke nur an den Treibhauseffekt und die Ausdünnung der Ozonschicht, an den sauren Regen, an Versalzung, Wüstenbildung, Entwaldung, an den Rückgang fruchtbarer Bodenflächen etc.[38].

 

Es lässt sich also folgender Schluss ziehen: Die Tatsache, dass der Bericht das Phänomen der Machtkonzentration als Folge wie als Voraussetzung des Wachstums ignoriert, ist nicht ohne Relevanz für die darin vorgebrachten Lösungsvorschläge: mehr Wachstum, mehr Anstrengungen, eine bessere Politik, bessere Gesetze und Institutionen, mehr Effizienz bei der Ressourcennutzung und beim Energieverbrauch. Offensichtlich sollen mit diesen Vorschlägen gar nicht nachhaltige Entwicklungen propagiert werden, sondern Wege zu einer „umweltfreundlichen“ Marktwirtschaft. Die aber ist ein Widerspruch in sich.

 

Die Tiefenökologie

 

Auf so widersprüchliche Annahmen wie die, die Wachstumswirtschaft ließe sich qualitativen Vorschriften zur Nachhaltigkeit unterwerfen, bauen nicht nur die Anhänger der nachhaltigen Entwicklung. Auch die Tiefenökologen laufen in eine vergleichbare Falle. Die Lehre von der Tiefenökologie erklärt alle Lebensformen für gleich berechtigt („biozentrische Gleichheit“) und verlangt, die Menschheit müsse erst ihr Verhältnis zur Natur verändern, ehe sich die gesellschaftlichen Beziehungen ändern können, nicht umgekehrt. Nach Meinung ihrer Anhänger liegt die tiefste Ursache der ökologischen Krise in der seit der Aufklärung üblichen Identifikation von Fortschritt und Wirtschaftswachstum. Der Ausweg bestünde demnach im Verzicht auf den Fortschrittsglauben, denn dann könne es zu einer „Gleichgewichtswirtschaft“ oder sogar zu einer wirtschaftlichen Rückentwicklung kommen[39]. Ein damit verwandter Ansatz definiert Nachhaltigkeit als „Entwicklung hin zu einem Gleichgewichtszustand“, und dazu gehöre auch eine „Stabilisierung der Weltbevölkerung“[40] - ein klares Indiz dafür, dass die Tiefenökologen dem oben diskutierten Übervölkerungs-Mythos aufgesessen sind.

 

Offenbar folgt für die Tiefenökologen die ökologische Krise geradewegs aus einer anthropozentrischen Einstellung zur Natur, in der wir die menschlichen Wertvorstellungen zur Wurzel aller Werte erklären und die Natur zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse instrumentalisieren. Ebenso ist für sie die heutige nicht-nachhaltige Entwicklung weniger eine Sache der Institutionen als vielmehr der Kultur, eher eine Wertfrage als die zwangsläufige Folge des Aufstiegs der Wachse-oder-stirb-Marktwirtschaft zur Wachstumswirtschaft.

 

Nun kann es aber kaum gerechtfertigt sein, für die heutige globale Umweltzerstörung ausgerechnet den Anthropozentrismus haftbar zu machen. Schließlich gibt es diesen schon sehr lange, vor allem im Westen - jedenfalls lange bevor vor ca. 200 Jahren die Umweltzerstörung massiv einsetzte. Man könnte allenfalls argumentieren, nicht der Anthropozentrismus habe die heutige Krise herbeigeführt, sondern die Markt- und Wachstumswirtschaft habe eines ideologischen Fundaments bedurft, um die totale Beherrschung der Natur durch den Menschen begründen zu können. Wenn dies aber zutrifft, dann kann der Weg aus der Ökokrise nicht darin bestehen, unsere Wertesysteme so zu verändern, dass die Natur darin eine gleichberechtigte Stellung erhält. Niemand kann doch ernsthaft erwarten, eine neue Kultur der Ablehnung der Naturbeherrschung könnte jemals Zuspruch bei jener großen Mehrheit der Menschen finden, die vor dem Dilemma „Arbeit oder Umwelt“ stehen. Die Alternative „Wachstumswirtschaft v/s Gleichgewichtswirtschaft“ ist offensichtlich nicht realistisch; sie wird ja auch vorzugsweise von Leuten vorgebracht, deren soziale Absicherung sie vor dem erwähnten Dilemma schützt.

 

Außerdem wird weder die Marktwirtschaft noch der Staat einfach absterben, nur weil wir unsere Werte im Hinblick auf die Natur verändert haben. Wenn die Tiefenökologen verkünden, es müsse nur „Jede und Jeder merklich weniger konsumieren als zuvor, um die weltweite Marktwirtschaft zusammen brechen zu lassen“[41], so ist das einfach naiv. Man muss nicht viel von Geschichte oder Wirtschaft verstehen, um sich darüber klar zu werden, dass ein spürbarer Absatzrückgang keineswegs zum Zusammenbruch der Marktwirtschaft führt, sondern nur zu einer Depression und noch mehr Massenarbeitslosigkeit, womöglich mit der Folge totalitärer (vielleicht sogar öko-faschistischer) Regimes.

 

Ähnliche Argumente lassen sich zu einer anderen tiefenökologischen Richtung vorbringen. Diese stellt den „eurozentrischen“ Charakter der Wachstumswirtschaft heraus und verlangt daher von einer nachhaltigen Entwicklung den Rückgriff “auf Wissen und Techniken, die aus einer intimen Kenntnis der Natur herrühren, (...) sowie auf die alte gaio-zentrische kulturelle Überlieferung, welche die Erde als Göttin und Mutter allen Lebens betrachtete“[42]. Diese Richtung propagiert Landreformen, die Rückkehr zu traditionellen Kulturen und - in den Industrieländern - den Verzicht auf die tödliche Fixierung auf fossile Energieträger als Lösung des Nachhaltigkeitsproblems (das sie allerdings auch dem Kapitalismus anlastet, für sie „vorwiegend eine Politik, in der nur eine kleine herrschende Klasse Reichtümer anhäuft“[43].

 

Doch der Kapitalismus - besser gesagt, die Markt- und Wachstumswirtschaft - ist eben mehr als nur eine Sache der Politik oder der Ideologie. Er ist eine historische Struktur, eine wirtschaftlich-gesellschaftliche Organisationsform. Ob im Süden Gemeindeland beschlagnahmt wird, ob die Marktwirtschaft neue technologische Entwicklungen vorantreibt - das sind alles keine rein politischen Fragen, auch kein „kulturelles Nachäffen der Weißen“, sondern das ist die Marktwirtschaft selbst. Ebenso sind Konkurrenz und Integration in den Weltmarkt keine kulturellen Ereignisse, sondern zwangsläufige Folge des marktwirtschaftlichen Institutionengefüges. Kern des Problems ist nicht, dass „die ganze kapitalistische Kultur (...) gefährlich und auf Dauer nicht lebensfähig [ist], da sie unter ökologischem Analfabetismus leidet“[44]. Die kapitalistische Kultur hat sich im Einklang mit den fundamentalen Organisationsprinzipien der Markt- und Wachstumswirtschaft - Effizienz und Konkurrenz - entwickelt. Die Marktwirtschaft benötigte eine eigene Kultur - nicht umgekehrt. Es war doch nicht so, dass die Menschen eines schönen Tages aufwachten und beschlossen, von jetzt ab effizient und konkurrenzfähig zu sein (ich rede hier nicht von denen, die die Produktionsmittel lenken). In Wirklichkeit wurden sie dazu gezwungen - in Großbritannien durch die Einfriedungen, in Übersee durch den Kolonialismus - und im Kampf ums Überleben mussten sie sich dem marktwirtschaftlichen System anschließen und seine Prinzipien übernehmen.

 

Aus diesem Grund können wir nachhaltige Entwicklung nicht auf kulturelle Veränderungen reduzieren, sondern es bedarf dazu eines neuen Systems, dessen Institutionen der Machtkonzentration entgegen wirken - also eine markt- und geldlose Wirtschaftsordnung auf der Grundlage einer umfassenden Demokratie. Dann und nur dann besteht eine realistische Hoffnung, dass die von der Wachstumsideologie geprägte Kultur und die darauf aufsetzende Idee von der Naturbeherrschung wirklich absterben. Denn Machtkonzentration im Rahmen der Wachstumswirtschaft ist Voraussetzung für unser kulturelles Wertesystem mit seiner Naturbeherrschungsideologie. Die Beseitigung der Machtkonzentration ist zwar keine hinreichende Bedingung für die Entwicklung eines neuen Wertesystems gegenüber der Natur, doch ist sie entschieden notwendig, um überhaupt zu neuen kulturellen Werten gelangen zu können.

 

Man darf eben nicht, wie es die Tiefenökologen immer tun, die Industriegesellschaft selbst oder gleich die Technik an sich für die ökologische Krise der Gegenwart verantwortlich machen. Obgleich die Technik nicht „neutral“ ist gegenüber der Logik und Dynamik der Marktwirtschaft, gehen Umweltschützer und sozialistische Etatisten implizit - und manchmal sogar explizit - davon aus, sie sei eben doch gesellschaftlich neutral und wir müssten sie nur für die richtigen Ziele einsetzen, um unser ökologisches Problem, ja die Soziale Frage überhaupt, endlich zu lösen. Dies übersieht natürlich die gesellschaftliche Institutionalisierung von Wissenschaft und Technik (siehe Kapitel 8) wie überhaupt die Tatsache, dass Entwicklung und Anwendung neuer technischer Verfahren direkt von der Organisation der Gesellschaft und insbesondere der Produktion abhängen[45]. Wie in jeder Gesellschaft verkörpert die Technik auch in der Marktwirtschaft deren konkrete Produktionsverhältnisse, ihre hierarchische Organisation und natürlich ihr Primärziel, in der Marktwirtschaft also die gewinnorientierte Maximierung von Wirtschaftswachstum und (eng technisch-wirtschaftlich verstandener) Effizienz. Die Technik wird also immer gezielt so entwickelt (oder gegebene Entwicklungen werden so ausgewählt), dass sie den Zielen der Markt- und Wachstumswirtschaft am besten entsprechen.

 

Aus dem gleichen Grund ist an dem umweltfeindlichen Wirtschaftssystem nicht die Industrialisierung schuld, sondern jene spezifische Industriegesellschaft, die sich in den vergangenen zwei Jahrhunderten innerhalb der Markt- und Wachstumswirtschaft herausgebildet hat. Letzte Ursachen für die ökologische Krise sind also die Marktwirtschaft und ihr Sprössling, die Wachstumswirtschaft, nicht aber deren Symptome wie Technik und Industriegesellschaft.

 

Angepasste Entwicklung

 

Dieser Ansatz geht zwar von einer richtigen Kritik der Markt- und Wachstumswirtschaft aus, kommt dann aber doch zu Schlussfolgerungen, die sich von denen der Tiefenökologen nicht sonderlich unterscheiden. Sein Hauptvertreter formuliert das zentrale Argument so:

Es hat viel Entwicklung gegeben. Leider war sie höchst unangepasst. Es war eine Entwicklung im Interesse der Reichen - der Oberschicht in der Dritten Welt, der Multis und der reichen Länder (...) Mächtige Triebkraft für eine unangepasste Entwicklung ist der Markt.[46].

Mit der „angepassten“ Entwicklung, die dem entgegen gestellt wird, ist eine „bewahrende“ Gesellschaft gemeint, die sich durch „Selbstbescheidung im Lebensstil, stark ausgebaute lokale Selbstversorgung und Kooperation, kleine Wirtschaftseinheiten, Dezentralisierung und Nullwachstum“[47] auszeichnet. Doch obwohl man ausdrücklich die Grundlagen der Marktwirtschaft kritisiert, wird doch für die angepasste Entwicklung eine Wirtschaftsordnung vorgeschlagen, die „ein großes Maß an freiem Unternehmertum in Form kleiner Firmen und Kooperativen beibehält“[48]. Auch nimmt der lokalistische Charakter dieses Ansatzes die existierenden oligarchischen politischen und ökonomischen Strukturen als gegeben hin, wie sich an den Vorschlägen für eine „Übertragung zahlreicher Funktionen von der staatlichen auf die nachbarschaftliche Ebene, wodurch Bürokratie überflüssig wird“[49] zeigt.

 

Wie man sieht, endet dieser Ansatz - da er das zentrale Problem der Machtverhältnisse umgeht - bei einem „dritten Weg“ jenseits von Kapitalismus und Sozialismus, der weder zur Marktwirtschaft noch zur liberalen Demokratie den nötigen fundamentalen Gegensatz darstellt. Belegt wird dies durch Vorschläge zur Marktregulierung mit dem Ziel, von der gegenwärtigen Machtkonzentration weg zu kommen[50]. Denn damit wird ja völlig übersehen, dass heut zu Tage jeder ernsthafte Versuch, Machtdezentralisierung durch Eingriffe in den Markt zu erreichen, sowohl ahistorisch als auch utopisch ist: Ahistorisch, weil er nicht erkennt, dass die derzeitige Deregulierungsmanie ein untrennbares Element der Internationalisierung im Prozess der Vermarktwirtschaftlichung ist; utopisch, weil er die Wachse-oder-stirb-Dynamik der Marktwirtschaft ignoriert.

 

Utopismus - negativ verstanden - wohnt zwangsläufig jedem Versuch inne, eine Vereinbarkeit zwischen angepasster Entwicklung“ und dem gegebenen Institutionengefüge herzustellen. Dieser Utopismus ist jedoch nicht die einzige Falle, in die der Ansatz der angepassten Entwicklung läuft. Eine weitere Falle stellt der Lokalismus der „lokalen Selbstversorgung“ dar, eine dritte schließlich der Objektivismus, der sich in jeder nicht demokratisch legitimierten Definition des Begriffs der „Grundbedürfnisse“ manifestiert.

 

Indem dieser Ansatz den Versuch unternimmt, „die Möglichkeit eines ziemlich unmarxistischen Übergangs offen zu halten, bei dem die kulturelle Seite des Problems (nämlich der Wertewandel) sofort und nicht erst nach der ‚Revolution‘ angegangen wird“[51], kommt er zu den gleichen Lösungsvorschlägen wie die Tiefenökologie. D.h. wenn nur genügend viele Menschen Lebensstil und Wertesystem ändern, wird der Kapitalismus absterben[52]. Zu wundern braucht man sich darüber nicht, wird doch weder hier noch von den Tiefenökologen erkannt, dass sich die vorherrschenden gesellschaftlichen Werte (die das Massenbewusstsein bestimmen) erst verändern können, wenn sich auch die politischen und wirtschaftlichen Strukturen verändern. Damit soll jedoch nicht gesagt sein, dass wir für den Wertewandel erst auf die „Revolution“ warten müssen. Wie ich noch darlegen werde, müssen wir eine starke politisch-gesellschaftliche Bewegung aufbauen, die erklärter Maßen das Ziel verfolgt, die heutigen, von der liberalen Demokratie und der Marktwirtschaft geschaffenen politischen bzw. ökonomischen Strukturen durch neue Institutionen für politische und Wirtschaftsdemokratie abzulösen. Nur aus derartigen demokratischen Strukturen können wir die Hoffnung ableiten, unsere heutigen, auf Naturbeherrschung gerichteten Kulturwerte - das Nebenprodukt der Machtkonzentration in der Wachstumswirtschaft - mögen dahinsterben.

 

Gibt es einen Ausweg?

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Da die Tatsache, dass die heutige Krise die von mir genannten Dimensionen aufweist, sowohl auf der Rechten wie auf der Linken weitgehend anerkannt wird, unterscheiden sich die von beiden Seiten des politischen Spektrums angebotenen Lösungsvorschläge - wendet man unsere Kriterien an - allenfalls äußerlich voneinander. Denn beide akzeptieren den existierenden Rahmen der Marktwirtschaft und der liberalen Demokratie. Wir wollen diese Vorschläge etwas eingehender inspizieren und unserer Forderung nach einem neuen Befreiungsanlauf gegenüber stellen.

 

Der Vorschlag der Rechten: Noch mehr Vermarktwirtschaftlichung

 

Die Neue Rechte[53] möchte die Krise durch noch mehr Vermarktwirtschaftlichung überwinden. Doch wenn wir die möglichen Folgen eines derartigen Vorgehens betrachten, erkennen wir, dass kein Aspekt der multidimensionalen Krise einem marktwirtschaftlichen Vorgehen zugänglich ist. Was die Rechten hier vorschlagen - Privatisierung, völlige Freiheit für die Marktkräfte, Minimierung der Rolle des Staates - bedeutet nicht weniger als eine rationale Organisierung der Ungleichheit.

 

Warum das so ist? Zum einen besteht aller Anlass zu erwarten, dass die ökonomische Seite der Krise durch die verstärkte Vermarktwirtschaftlichung noch verschlimmert wird, weil ja die Machtkonzentration noch erhöht und damit die Kluft zwischen Nord und Süd wie auch zwischen dem „neuen“ Norden und dem „neuen“ Süden noch weiter aufgerissen wird.

 

Was ferner die Nord-Süd-Lücke betrifft, so lässt sich leicht zeigen, dass die Spätentwickler ihre Produktivitätsfortschritte und Konkurrenzfähigkeit nicht dem Konkurrenzsystem zu verdanken haben, sondern einer protektionistischen und interventionistischen Politik[54]. Die signifikante Vergrößerung der Lücke, die seit 20 Jahren mit der weltweiten Marktliberalisierung einher geht, ist ein klares Vorzeichen für Kommendes und bedeutet, dass die weitere Vermarktlichung keineswegs dazu beiträgt, die Wachstumswirtschaft über alle Länder auszudehnen, sondern dass sie nur den Trend zur weiteren Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Ländern der Triade verfestigen wird.

 

Auch im Hinblick auf die „neue“ Nord-Süd-Lücke, also die Einkommensverteilung, gibt es überwältigende Beweise für die negativen Auswirkungen einer fortgesetzten Vermarktwirtschaftlichung. Nach einer kürzlich erschienenen OECD-Studie hat sich in den 80er Jahren, als die Blütezeit der neoliberalen Marktwirtschaft einsetzte, in vielen der 25 OECD-Staaten die Einkommenslücke verbreitert - ganz besonders in den beiden neoliberalen Musterschülern Großbritannien und USA[55]. Und nach Angaben der UNO hat sich der Abstand im Pro-Kopf-Einkommen zwischen den reichsten 20% und den ärmsten 20% der Weltbevölkerung in den 80er Jahren um den Faktor 8 vergrößert[56]. Jetzt stecken also die reichen 20% volle 85% des Welteinkommens ein und lassen den armen 20% gerade noch 1,4% übrig[57]. Wenn also die Rechten behaupten, die Marktliberalisierung würde zu dezentralerer Wirtschaftsmacht führen, so ist das offenkundig falsch. Im Gegenteil: Je freier die Märkte, desto krasser die Besitz- und Einkommenskonzentration. Wenn die USA „das Industrieland mit der größten Ungleichheit bei Besitz und Einkommen“ sind[58], dann hängt das auch damit zusammen, dass sie sozusagen die Modell-Marktwirtschaft darstellen. Nach Zahlen der US-Notenbank von 1989 befinden sich fast 40% des Volksvermögens in den Händen von gerade 1% der Haushalte! Auch wenn man zwischen verschiedenen Ländern einen Vergleich in Bezug auf den jeweiligen Grad an Vermarktlichung anstellt, ergibt sich (erwartungsgemäß),dass die Einkommensungleichheit um so ausgeprägter ist, je „freier“ die Wirtschaft ist[59].

 

Schließlich die ökologische und die soziale Krise: Auch diese beiden würden durch die von der Neuen Rechten propagierten größeren Marktfreiheit zwangsläufig verschärft. Wir haben doch in 200 Jahren erfahren, wie der Aufstieg, erst der Marktwirtschaft und dann der Wachstumswirtschaft, die größte ökologische Katastrophe der Menschheitsgeschichte herbei geführt hat. Der Marktwirtschaft fehlt eben ein eingebauter, mit ihrer Logik und Dynamik kompatibler Mechanismus, mit dem ökologische Schäden verhindert und eine wirksame soziale Kontrolle ausgeübt werden könnte. Und auf dem allgemein gesellschaftlichen Gebiet kann die Vermarktwirtschaftlichung der Gesellschaft die Traditions- und Gemeinschaftswerte nur untergraben, was die Krise noch vertieft. Auch trägt die kulturelle Vermarktwirtschaftlichung zur Homogenisierung kultureller Aktivitäten und zur Trivialisierung der Kunst bei; d.h. Letztere verliert ihren Avantgarde-Charakter, da sie nur noch als Gewinnunternehmen überleben kann.

 

Der Vorschlag der Linken: die „Zivilgesellschaft“

 

Auf der Linken sieht man den Ausweg in einer Stärkung der „Zivilgesellschaft“, worunter man die verschiedenen Netzwerke wie Gewerkschaften, Kirchen, Bürgerinitiativen, Genossenschaften, Wohnviertel, Denkschulen etc, versteht, die dem Staat gegenüber ihre Autonomie bewahrt haben. Die Bewegung selbst entstand in der ehemaligen Zweiten Welt: Dort begannen - als Reaktion auf die Ideologie der Dritten Internationale - in den 80er Jahren anti-bürokratische Initiativen aufzublühen, von der polnischen Solidarnosc bis zum „Kommunismus mit menschlichem Antlitz“ Dank der theoretischen Arbeiten der modernen sozialdemokratischen Habermas-Schule[60] breitete sich dieser Trend auf die Erste Welt aus und besitzt inzwischen bei Sozialdemokraten, Öko-Sozialisten etc. erhebliches Gewicht. Da er in gewisser Weise sowohl der gesamten Problemsituation der Linken als auch den neuartigen Denkansätzen der so genannten „Radikaldemokraten“ zu Grunde liegt, lohnt es, sich etwas mehr damit zu beschäftigen.

 

Das vielleicht einleuchtendste Argument für die Zivilgesellschaft hat Michael Walzer geliefert[61]. Zwar hat Habermas eine „durchdachtere“ Definition gegeben, doch besitzt sie diesen Charakter großenteils wegen Habermas‘ obskurer Sprache und Terminologie. Denn (wie schon Althusser vor ihm) weiß auch Habermas sehr wohl, dass für viele „Intellektuelle“, vor allem außerhalb der angelsächsischen Länder, ein Gedanke um so „seriöser“ klingt, je mühsamer er verstanden wird! Ich schließe mich hier vollauf Noam Chomsky an, der mit Bezug auf die Post-Modernen diese Art des Theoretisierens als „pseudowissenschaftliches Gehabe“ bezeichnet hat[62].

 

Walzer definiert zunächst die Zivilgesellschaft als einen „Raum für freiwillige Zusammenschlüsse von Menschen sowie diejenigen rationalen Netzwerke, die - gegründet unter dem Aspekt der Familie, des Glaubens, der Interessen oder gewisser Ideenwelten - diesen Raum ausfüllen“[63], und stellt sodann die Frage, für welche Art Institution wir uns im Interesse des Guten Lebens einsetzen sollten. Die Antwort auf diese Frage gewinnt er aus einer Analyse von vier verschiedenen Ideologien.

 

Die erste, die „republikanische Ideologie“, siedelt das Gute Leben „in der politischen Gemeinde und im demokratischen Staat, wo wir Bürger (citoyens) sein können“[64], an. Walzer verwirft diesen Ansatz mit der Begründung: „Die Politik kann nur selten die volle Zuwendung der Bürger gewinnen, die doch angeblich darin die Hauptrolle spielen. Sie haben nämlich noch andere Sorgen; vor allem müssen sie ihren Lebensunterhalt verdienen“[65] (leider verwechselt er hier die auf den demos gestützte nicht-etatistische Demokratie mit den heutigen etatistischen Demokratieformen). Walzer hat zwar Recht, wenn er republikanische Stimmen wie etwa Hannah Arendt kritisiert, die vom politischen Bereich als Reich der Freiheit reden und alles Wirtschaftliche außen vor lassen, doch sind seine Schlussfolgerungen völlig falsch. Anstatt eine umfassende nicht-etatistische Demokratie mächtiger Bürger zu fordern, also eine Demokratie auf politischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, zieht er eine „umfassende Zivilgesellschaft“[66] ohnmächtiger Bürger vor - eben Netzwerksmitglieder, die den Privilegierten unserer Gesellschaft den Genuss ihrer Vorrechte kampflos überlassen!

 

Die zweite von Walzer genannte Ideologie ist die „sozialistische Ideologie“, die das republikanische Politikverständnis bei Seite lässt und statt dessen den Blick auf die Wirtschaftsaktivitäten richtet. Die Sozialisten, so Walzer, bevorzugen eine kooperative Wirtschaftsordnung, in der dank einer „Verwaltung der Dinge“ alles unpolitisch und konfliktfrei geregelt wird, die eigentliche Politik somit absterben kann. Indem er sich den partiellen Charakter der sozialistischen Vision in gleicher Weise wie zuvor bei der republikanischen Vision zu Nutze macht, bereitet er auch hier das Feld für seinen Gedanken einer „umfassenden Zivilgesellschaft“ vor.

 

Als Nächstes widmet Walzer sich der „kapitalistischen Ideologie“. Deren ideale Bühne für ein Gutes Leben ist der Markt. Das Schwergewicht liegt auf der freien Konsumwahl; die Rolle des Staates, d.h. auch der Politik, wird wie bei den Sozialisten minimiert. Walzers Hauptargument gegen diese Lehre liegt darin, dass „Autonomie auf dem Markt keine Stütze für Solidarität in der Gesellschaft bietet. Auch wenn die kapitalistische Produktion äußerst erfolgreich ist, so ist doch das gute Leben der Konsumfreiheit nicht Jedem zugänglich“.[67]

 

Nach dieser Logik kann man schon darauf warten, dass die Zivilgesellschaftler sich eindeutig für Marktwirtschaft und Staat aussprechen. Walzer schreibt:

Sofern es eine Pluralität von Besitzverhältnissen gibt und der Markt in ein Netz von Vereinigungen eingebunden ist, stellt er zweifellos dasjenige Wirtschaftssystem dar, das mit dem Konzept der Zivilgesellschaft am besten vereinbar ist. Nach der gleichen Logik lässt sich auch eine Art Staat rechtfertigen, aber eher liberal und pluralistisch als republikanisch gestaltet (d.h. nicht so extrem auf die Bürgertugenden angewiesen). Eigentlich ist ein so gearteter Staat sogar unverzichtbar dafür, dass die Vereinigungen gedeihen können.[68]

Endlich gibt es noch die „nationalistische Ideologie“, wo das Gute Leben sich im Rahmen der Nation abspielt, an die wir durch Geschichts- und Blutsbande gekettet sind. Das gute Leben impliziert hier mehr Identität als Aktivität, mehr Glauben als Werke. Walzer packt diese Ideologie „in den selben Sack“ wie die anderen drei und verwirft sie auch mit der selben Begründung: „Alle diese Antworten sind, weil völlig einseitig, von Grund auf falsch angelegt. Es entgeht ihnen die Komplexität der menschlichen Gesellschaft ebenso wie die Konflikte, die unvermeidlich mit Engagement und Loyalität einher gehen“[69]. Im Ergebnis wird also in dieser pseudo-pluralistischen Gesellschaft der Zivilgesellschaftler das entscheidende Feld bei den „Netzwerken und Vereinigungen der Zivilgesellschaft, bei Gewerkschaften, Parteien, Bewegungen, Interessengruppen etc.“ angesiedelt, wo „die selben Menschen zahllose kleine Entscheidungen treffen und damit in gewisser Weise auf die Distanz auch Staat und Wirtschaft mit beeinflussen“[70]. Die großen Entscheidungen, die das Leben der gleichen Menschen viel stärker tangieren als die kleinen, werden natürlich den Eliten in Wirtschaft und Politik überlassen, die das zweifellos viel besser können!

 

Auf jeden Fall scheint sich aber der Ausweg, den die Verfechter der Zivilgesellschaft aus der multidimensionalen Krise nehmen möchten, radikal von dem der Rechten zu unterscheiden. Sie plädieren nicht für mehr Vermarktwirtschaftlichung, sondern wollen dem Markt und dem Staat durch die Netzwerke der Zivilgesellschaft Grenzen (also gesellschaftliche Kontrollen) setzen. Und da Walzer selbst zugibt, dass „aus Marktwirtschaft Ungleichheit folgt“, und bei der Ungleichheit vor allem das Problem sieht, dass sie „normalerweise Dominanz und extremes Elend bedeutet“, zieht er den Schluss: „Diese Ungleichheit könnte sich begrenzen lassen, sofern nur der Markt fest in die Zivilgesellschaft eingebettet, politisch gesetzten Bedingungen unterworfen und für kommunale wie private Initiativen offen ist“[71]. Auch möchte er die Privatisierungen durch eine Art „Marktpluralismus“ ersetzen, den er so beschreibt: „Die Zivilgesellschaft kann in verschiedener Weise auf dem Markt aktiv werden: durch Familienunternehmen, staatliche oder kommunale Unternehmen, Arbeiterkommunen, Verbrauchergenossenschaften oder die verschiedenartigsten gemeinnützigen Organisationen“[72]. Schließlich konzediert er noch, dass „sofern die Zivilgesellschaft sich selbst überlassen bleibt, sie ungleiche Machtverhältnisse erzeugt, die nur vom Staat im Zaum gehalten werden können“, woraus er folgert, „nur ein demokratischer Staat kann eine demokratische Zivilgesellschaft schaffen, und nur eine demokratische Zivilgesellschaft kann die Existenz eines demokratischen Staates gewährleisten“[73].

 

Mit der Zivilgesellschaft ist also offenbar ein hohes Maß an Etatismus verbunden. Darüber hinaus unterstellt sie eine de facto abgeschottete Marktwirtschaft. Nur in den wenigsten zivilgesellschaftlichen Entwürfen ist explizit das heute schon erreichte Maß an Internationalisierung vorgesehen. Eine solche internationalistische Variante der Zivilgesellschaft (abgesehen von David Helds „kosmopolitischem Demokratiemodell“, auf das ich weiter unten noch zurück kommen werde) haben vor kurzem Hirst und Thompson vorgelegt;[74] sie versuchen sich dabei an einer Minimierung des Gewichts der Internationalisierung. Wir haben aber schon gesehen, dass die einzigen Schranken, die man bei der internationalisierten Marktwirtschaft für umsetzbar hält, diverse “Regulierungen“ sind, die kaum etwas gemeinsam haben mit den umfassenden gesellschaftlichen Kontrollen, wie sie die Zivilgesellschaftler im Auge haben, wenn sie - ohne an die internationalisierte Marktwirtschaft zu denken - die dem Markt zu setzenden Grenzen diskutieren (drastische Verminderung der Ungleichheit, Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze etc.).

 

Wie man deutlich sieht, sind die Zivilgesellschaftler, die den radikalen Sozialisten und den Verfechtern des Demokratischen Projekts Utopismus vorwerfen, in Wirklichkeit viel unrealistischer als Jene. Denn sie möchten die Uhr bis zur Periode des Etatismus zurück drehen, also bis zu einer Zeit, da die Internationalisierung der Marktwirtschaft noch bei weitem nicht das heutige Maß erreicht hatte. Was die Verfechter der Zivilgesellschaft wollen, ist nicht nur utopisch (wieder im negativen Wortsinn), sondern auch ahistorisch.

 

Es ist (gerade jetzt) utopisch, weil es sowohl zum Staat als auch zur internationalisierten Marktwirtschaft in einem Spannungsverhältnis steht. Die Spannung zum Staat zeigt sich schon darin, dass - wie der Neoliberalismus gezeigt hat - der Staat ohne Weiteres die Institutionen der Zivilgesellschaft aushöhlen kann. Und im Hinblick auf die Marktwirtschaft ist ja allgemein bekannt, dass zwischen der Konkurrenzfähigkeit und dem Entwicklungsstand der zivilgesellschaftlichen Institutionen eine inverse Proportionalität besteht: Je besser diese (z.B. die Gewerkschaften) entwickelt sind, desto schlechter sieht es mit der Konkurrenzfähigkeit aus - siehe den Fall Schweden. Da nun aber weder die Sozialdemokraten noch ihre grünen Mitläufer erkennen wollen, dass diese Spannung bestehen wird, solange die Zivilgesellschaft den Platz von Staat und Marktwirtschaft einnehmen will, lässt sich ohne Risiko vorhersagen, dass alles, was zur Zivilgesellschaft beitragen soll, sich mit der fortgesetzten Internationalisierung der Marktwirtschaft und der Rolle des Staates dabei vertragen muss. Anders ausgedrückt, unter den heutigen Verhältnissen bedeutet eine „Stärkung“ der Zivilgesellschaft nichts weiter, als dass die herrschenden politischen und Wirtschaftseliten ungestört weiter ihr Regiment über die Gesellschaft ausüben können, um sich allenfalls von Zeit zu Zeit den Belangen der Zivilgesellschaft zuzuwenden und ihren Wünschen nachzukommen - vorausgesetzt diese kollidieren nicht mit ihren eigenen Interessen oder denen einer konkurrenzfähigen Produktion. Insofern könnten die Zivilgesellschaftler eine entscheidende ideologische Rolle bei der „Rechtfertigung“ des Status quo aus linker Sicht spielen.

 

Der Ansatz der Zivilgesellschaft ist aber auch völlig ahistorisch. Er übersieht die strukturellen Veränderungen, die zum heutigen neoliberalen Konsens und zur internationalisierten Marktwirtschaft geführt haben. Er verkennt also, dass die heute überall herrschende Tendenz zur Minimierung gesellschaftlicher Marktkontrollen nicht einfach eine Frage der einzuschlagenden Politik ist, sondern tiefer gehende Veränderungen der Marktwirtschaft widerspiegelt, mit der Folge, dass jeder Versuch einer wirksamen gesellschaftlichen Kontrolle über den Markt zwangsläufig in Konflikt mit der Forderung nach Konkurrenzfähigkeit gerät, ohne die die Wachstumswirtschaft nicht existieren kann.

 

So gesehen ist die Vorstellung vom Ausbau der Zivilgesellschaft sogar noch utopischer als der etatistische Ansatz. Wenn sogar auf die Machtübernahme einer sozialdemokratischen Partei in einem allmächtigen Staat am Ende doch nur sozialliberale Politik folgt (so geschehen in den 80er Jahren in Frankreich), dann kann man sich leicht ausrechnen, wie aussichtsreich der Versuch wäre, soziale Kontrollen „von unten her“ einzuführen. Das Problem der Zivilgesellschaftler ist ja nicht, dass sie die Gesellschaft tatsächlich „von unten her“ umgestalten und sich nicht auf den traditionellen etatistischen Weg einer Machtergreifung auf staatlicher Ebene verlassen wollen[75]. Ihr Problem liegt darin, dass sie in ihrem Ansatz das gesamte Institutionengefüge der Marktwirtschaft, repräsentativer Demokratie und Nationalstaat als gegeben hinnehmen, weshalb auch dieser Ansatz die multidimensionale Krise ebenso wenig bekämpfen kann wie der der Rechten.

 

Indem sie die Marktwirtschaft hinnehmen, setzt sich jeder Versuch irgendeiner autonomen Institution (Gewerkschaft, Öko-Bewegung etc.), den Markt im Interesse sozialer, ökologischer oder sonstiger Ziele effektiv zu steuern, in krassen Gegensatz zur Logik und Dynamik der internationalisierten Wirtschaft. Derartige Versuche können nur in bedeutungslosen halben Maßnahmen enden, die ja mit dem internationalen Rahmen kompatibel sein müssen (man denke nur an das Fiasko der „Erd-Konferenz“ von Rio).

 

Indem man die repräsentative Demokratie hinnimmt, gleicht jeder zivilgesellschaftliche Vorstoß, den Menschen etwas direkte Demokratie „zu spritzen“, einer Schutzimpfung gegen eben diese. Grundvoraussetzung für die Entstehung eines aktiven Bürgerbewusstseins ist, dass die Bürger selbst - und nicht irgendwelche „Stellvertreter“ - im Prozess der Politik agieren. Solche angeblich „demokratischen“ Vorschläge verstärken nur noch die Passivität der Bürger, indem man ihnen die Illusion vermittelt, politische Macht auszuüben, wo diese in Wirklichkeit in den Händen Weniger verbleibt, während die Vielen in die Rolle von pressure groups - jetzt „Gegenmacht“ genannt - genötigt werden!

 

Die Hinnahme des staatlichen Rahmens schließlich bedeutet, dass autonome Gebilde nur so weit wirksam werden können, wie dies mit den Zielen des Staates vereinbar ist. Ist dies nicht der Fall, wird der Staat umgehend ihre Macht untergraben (siehe die Verstümmelung der britischen Gewerkschaften unter Thatcher) oder sie gleich ganz auflösen (wie es mit dem Greater London Council geschah, als dieser sich anschickte, Thatchers neoliberaler Politik Schwierigkeiten zu machen). Zwar vertreten einige moderne Anarchisten[76] die These, der Staat sei nicht das Instrument einer Klasse, sondern habe selbst eigene Interessen und Akteure. Das mag nun zutreffen oder nicht: In jedem Fall spricht theoretisch und historisch viel dafür, dass jeder Versuch, der Staatsmacht durch autonome Institutionen quasi „die Existenzberechtigung abzusprechen“ (so etwa James O’Connor[77]), in einem Fehlschlag enden muss. Wie sich etwa zeigen lässt, dürfte jeder erfolgreiche Anlauf zu mehr Zivilgesellschaft den ökonomischen Überschuss (von dem der Staatsmechanismus unterhalten wird) vermindern, was natürlich Gegenangriffe des Staates zur Folge hätte. Die Dialektik der Spannung zwischen dem Staat und den autonomen Gebilden lässt diese Art von „Existenzverneinung“ unmöglich erscheinen, denn entweder endet das Ganze in einer rein dekorativen Rolle der „autonomen“ Institutionen oder der Staat löst diese einfach auf.

 

Meine Schlussfolgerung lautet also: Zivilgesellschaftliche Institutionen haben keine Aussicht, die Konzentration der Macht zu überwinden oder einen Weg aus der heutigen multidimensionalen Krise aufzuzeigen. Ich kann das daraus schließen, dass die Verfechter der Zivilgesellschaft letzten Endes nur eine verbesserte Funktionsfähigkeit der existierenden Institutionen (Staat, Parteien, Markt) anstreben, um sie dem Druck von unten zugänglicher zu machen. Wo doch der Grund der Krise in diesen Institutionen selbst zu suchen ist statt in ihren Funktionsstörungen! Die Herren über die Produktion haben heute, in Zeiten der internationalisierten Marktwirtschaft, gar nicht mehr die Wahl, ob sie die sozio-ökonomische Rolle des Staates beschränken wollen oder nicht; vielmehr können sie anders gar nicht überleben. Dies gilt vor allem für das europäische Kapital, das gegen Kapitalblöcke aus Weltgegenden wie USA oder Fernost konkurrieren muss, wo die Tradition des sozialdemokratischen Etatismus nie besonders stark gewesen ist. Doch selbst wenn man die Zivilgesellschaft erdumspannend verfolgen würde, ist zweifelhaft, ob dies im Rahmen der Marktwirtschaft Erfolg haben könnte. Denn wenn man erst einmal akzeptiert hat, dass die Produktionsziele in einer Marktwirtschaft nur individueller Gewinn, ökonomische Effizienz und Wachstum sind, dann ist jeder Versuch, diese Ziele mit einer wirksamen „gesellschaftlichen Kontrolle“ durch die Zivilgesellschaft zu versöhnen, zum Scheitern verurteilt. Es besteht ein unlösbarer Zielkonflikt[78] zwischen Effizienz und gesellschaftlicher Steuerung des Marktes, wie uns schon die geschichtlichen Erfahrungen mit dem Etatismus gelehrt haben. (Anders liegen die Dinge, wenn einige dieser Kontrollen, etwa der Protektionismus, in einem frühen Stadium eingesetzt werden, da sie dort zur Ankurbelung der Entwicklung von Nutzen sein können). Ähnlich könnte man übrigens auch argumentieren, dass der Kernwiderspruch der heutigen Marktwirtschaft in der Inkompatibilität zwischen einer wirksamen Kontrolle der ökologischen Folgen des Wachstums und der Forderung nach Konkurrenzfähigkeit liegt, die von der Vermarktwirtschaftlichung ausgeht.

 

Wie radikal die Forderung nach einer Stärkung der Zivilgesellschaft wirklich ist, sieht man schon daran, dass heute sogar die Neoliberalen von der Notwendigkeit sprechen, Zivilgesellschaft und freien Markt miteinander zu kombinieren. Nach den Auswüchsen des Thatcherismus und der Reaganomics, die zu explodierender Arbeitslosigkeit und gesellschaftlich unerträglicher Armut geführt hatten, schließen sich jetzt auch die Neoliberalen der angeblich „radikalen“ Forderung nach einer Stärkung der Zivilgesellschaft an. Es überrascht dann nicht, auch das British Institute of Economic Affairs in diesen Reihen zu finden; diese neoliberale Denkfabrik, der zahlreiche Thatcher-Ideen entstammen, hat sich jetzt für einen „Bürgerkapitalismus“ auf marktwirtschaftlicher Grundlage ausgesprochen, der jedoch Wert auf Solidarität und Gegenseitigkeit legt (friendly societies [eine Art gemeinnütziger Sparverein - d.Üb.] u. dgl.)[79]

 

Der Weg zu einem neuen Befreiungsversuch

 

Wir stehen heute vor der alles entscheidenden Frage: Ist der Schutz des menschlichen Lebens (der wenigstens die Befriedigung der Grundbedürfnisse voraussetzt) sowie ein wirksamer Schutz der Umwelt mit dem Prozess der Ausbreitung der Marktwirtschaft noch vereinbar, oder müssen wir mit dem gesamten marktwirtschaftlichen System Schluss machen? Wenn, wie ich meine, eine Vereinbarkeit nicht gegeben ist, dann sind alle zivilgesellschaftlichen Versuche, der Gesellschaft zu einem wirksamen Selbstschutzmechanismus zu verhelfen, noch utopischer als die vorherigen, auf Stärkung des Staates gestützten Anläufe. Versuche, die Position der autonomen gesellschaftlichen Institutionen wie Gewerkschaften, Kommunen etc. zu stärken, werden so lange vergeblich bleiben, wie dies im Rahmen der Marktwirtschaft geschieht und diese nicht überwunden wird, weil nämlich kein derartiger Versuch sich mit der Forderung der Konkurrenzfähigkeit des betreffenden Landes oder Wirtschaftsblocks verträgt.

 

Es ist also dringend notwendig, einen neuartigen Ansatz zur Befreiung zu entwickeln - einen Ansatz, der die Gründe der heutigen multidimensionalen Krise in der Machtkonzentration sucht, die jedes undemokratische Institutionengefüge, gleich ob marktwirtschaftlich oder staatssozialistisch, kennzeichnet. Das Tor zu neuen Formen gesellschaftlicher Organisation wird sich öffnen, sobald es uns gelingt, den Massen das Scheitern des „real existierenden Kapitalismus“ ebenso zu Bewusstsein zu bringen, wie das beim „real existierenden Sozialismus“ der Fall war. Wir müssen ja dringend das ökonomische Elend beseitigen, unter dem die Mehrheit der Menschen leidet, und der Umweltzerstörung Einhalt gebieten, die für uns alle eine so große Gefahr bedeutet. Das geht aber nur, indem wir sowohl die neoliberale Marktwirtschaft als auch den Staatssozialismus hinter uns lassen. Sollte es uns nicht gelingen, alternative demokratische Organisationsformen für die Gesellschaft zu schaffen, dann wird sich die gegenwärtige soziale und ökologische Krise noch weiter verschärfen. Die „Lösungsvorschläge“ aber, die uns der „real existierende Kapitalismus“ dann anträgt, werden zwangsläufig immer autoritärere Formen annahmen.

 

Etwa 100 Jahre, nachdem in der internationalen sozialistischen Bewegung die Anhänger des Staatssozialismus die Oberhand gewannen (der dann zusammenbrach, bevor noch das Sowjetregime seinen 75. Geburtstag feiern konnte) wird immer deutlicher erkennbar, dass sich die Autonomie der gesellschaftlichen Individuen nur in einem demokratischen Umfeld realisieren lässt - besser gesagt, in einem Strukturrahmen und Prozess, der - über die direkte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bei den Entscheidungen und ihrer Umsetzung - gewährleistet, dass Alle den gleichen Anteil an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Macht erhalten. Wie eine solche umfassende Demokratie aussehen könnte, soll im Teil II dieses Buches umrissen werden.

 

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[1] Louis Uchitelle und N.R. Kleinfield, International Herald Tribune (6. März 1996).

[2] L. Thurow, Head to Head: The Coming Economic Battle Among Japan, Europe and America (Brealy, 1992).

[3] Louis Uchitelle und N.R. Kleinfield, International Herald Tribune.

[4] Associated Press/Eleftherotypia) 2. April 1996.

[5] International Labor Organization (ILO), Yearbook of Labor Statistics (Geneva: ILO 1994).

[6] Berechnungen nach World Development Report 1995, World Bank, Tabellen 1 und 5.

[7] Ted Trainer, Developed to Death (London: Green Print, 1989), S. 120.

[8] Nach Angaben der ILO lebten 1993 1,1 Mrd. Menschen in Armut. Ein früherer Bericht der Weltbank stufte ein Drittel der Bevölkerung des Südens als arm ein; World Development Report 1990, S. 28.

[9] Cornelius Castoriadis, „The era of generalized conformism“, Vortrag am 19. September 1989 an der Universität Boston auf dem Symposium „A metaphor for our times“ (abgedruckt in The Broken World (Athens: Upsilon, 1992) (griechisch), S. 25).

[10] The Guardian (15. Oktober 1993).

[11] John Gray, The Guardian, 20. November 1995. 

[12] Martin Woolacott, „The march of a martial law“, The Guardian (20. Januar 1996).

[13] Geoff Mulgan, „A high-stake society“, The Guardian (30. Januar 1996).

[14] Peter Kellner, „Jobs and homes worries haunting British voters“, The Observer (5. Mai 1996).

[15] Louis Uchitelle und N.R. Kleinfield, International Herald Tribune.

[16] Will Hutton, The State We’re In (London: Jonathan Cape, 1995), S. 108.

[17] Siehe z.B. Thomas S. Kuhn, Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen (Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 1996); Imre Lakatos, Criticism and the Growth of Knowledge (Cambridge: Cambridge University Press, 1970); Paul Feyerabend, Wider den Methodenzwang (Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 1995); und Derek Phillips, Abandoning Method (San Fransisco und London: Jossey-Bass, 1973).

[18] Zur Methodenkrise in den Wirtschaftswissenschaften siehe insbes.: Daniel Bell and Irving Kristol, The Crisis in Economic Theory (New York: Basic Books, 1981); Ken Kole et al., Why Economists Disagree (London und New York: Longman, 1983); Homa Katouzian, Ideology and Method in Economics (London: Macmillan, 1980); T.W. Hutchinson, Knowledge and Ignorance in Economics (Oxford: Blackwell, 1977).

[19] Ausführliche Bibliografie zu diesem Thema siehe Kap. 8.

[20] Cornelius Castoriadis, „The era of generalized conformism“.

[21] Siehe z.B. Greg Easterbrook, A Moment of the Earth (New York: Penguin, 1995).

[22] Die an Eiskernen gemessene Kohlendioxid-Konzentration lag im Zeitraum 1000-1750 bei ca. 280 ppm (parts per million); am Ende des Jahrtausends erreicht sie einen Wert von 361 ppm; Paul Brown, The Guardian (13. Juli 1996).

[23] John Gribbin, „Climate and ozone“, The Ecologist, Vol. 21, Nr. 3 (Mai-Juni 1991).

[24] Siehe z.B. The Guardian/Greenpeace, „A report into the environmental forces shaping our future“, The Guardian (2. Juni 1994).

[25] Polly Ghazi, The Observer (11. April 1993).

[26] The Observer (24. März 1996).

[27] Tracey Clunies-Ross und Nicholas Hildyard, „The politics of industrial agriculture“, The Ecologist, Vol. 22, Nr. 2, März-April 1992, S. 67.

[28] Tracey Clunies-Ross und Nicholas Hildyard, „The politics of industrial agriculture“, S. 67.

[29] Eine Diskussion dieser Dinge findet sich z.B. in Andrew Dobson, Green Political Thought (London: Routledge, 1990, 1995).

[30] Ein Beispiel für die Anwendung der liberalen neoklassischen Wirtschaftswissenschaft auf Umweltprobleme findet sich in Michael Common, Environmental and Resource Economics (London: Longman, 1988).

[31] Siehe die Werke von Murray Bookchin, z.B. The Ecology of Freedom (Montreal: Black Rose, 1991), deutsche Ausgabe s. Kapitel 2, Fußnote 28; The Philosophy of Social Ecology (Montreal: Black Rose, 1995); From Urbanization to Cities: towards a New Politics of Citizenship (London: Cassell, 1995).

[32] Eine nützliche Beschreibung des Öko-Sozialismus sowie seine Abgrenzung zum Öko-Anarchismus und zu anderen grünen Strömungen findet sich in David Pepper, Eco-Socialism: From Deep Ecology to Social Justice (London: Routledge, 1993), und Modern Environmentalism (London: Routledge, 1996).

[33] World Commission on Environment and Development, Our Common Future (United Nations, 1987).

[34] World Commission on Environment and Development, Our Common Future, S. 87.

[35] Der Bericht stellt z.B. fest, das Ziel solle „eine auf Wachstum und die Beseitigung der Armut in der Welt ausgerichtete Wirtschaft“ sein; World Commission on Environment and Development, Our Common Future, S. 718. Auch wird fest gehalten, dass nachhaltige Entwicklung „verlangt, (...) es müsse sicher gestellt werden, dass diese Armen ihren fairen Anteil an den Ressourcen erhalten“, S. 8.

[36] Der Bericht fordert wirtschaftliches Wachstum, geht aber gleichzeitig davon aus, dass dies vereinbar sei mit dem Ziel, „die ökologische Ressourcenbasis zu stärken“ und „auszubauen“, World Commission on Environment and Development, Our Common Future, S. 1, 364.

[37] World Commission on Environment and Development, Our Common Future, S. 51.

[38] Ted Trainer, „A rejection of the Brundtland Report“, S. 74.

[39] Siehe z.B. John M. Gowdy, „Progress and environmental sustainability“ Environmental Ethics, Vol. 16, Nr. 1 (Frühjahr 1994).

[40] Richard Douthwaite, The Growth Illusion (Devon: Resurgence, 1992), Kap. 15.

[41] John M. Gowdy, „Progress and environmental sustainability“, S. 52.

[42] F.G. Vallianatos, „Subversive theory: ecology, gaiocentric sustainable development and the Third World“, Society and Nature, Vol. 3, Nr. 71 (1995), S. 93-116.

[43] E.G. Vallianatos, „Subversive theory“, S. 108.

[44] E.G. Vallianatos, „Subversive theory“, S. 108-9

[45] Zu einer Kritik der These von der „Neutralität der Technik“ siehe Cornelius Castoriadis, Philosophy, Politics, Autonomy, S. 192. Siehe auch Stewarts Studie, die aufzeigt, dass die Art und Weise, in der in der Praxis technische Entscheidungen gefällt werden, alles andere als „neutral“ ist; Frances Stewart, Technology and Underdevelopment (London: Macmillan, 1978), Kap. 1.

[46] Ted Trainer, Developed to Death, S. 3.

[47] Ted Trainer, The Conserver Society (London: Zed Books, 1995), S. 9.

[48] Ted Trainer, The Conserver Society, S. 12.

[49] Ted Trainer, The Conserver Society, S. 13.

[50] Siehe Ted Trainer, „What is development?“, Society and Nature, Vol. 3, Nr. 1 (1995), S. 26-56.

[51] Ted Trainer, Developed to Death, S. 204.

[52] Ted Trainer, The Conserver Society, S. 220.

[53] Siehe z.B. Henri Lepage, Tomorrow, Capitalism, The Economics of Economic Freedom (London: Open Court, 1982); Nick Bosanquet, After the New Right (London: Heinemann, 1983); Mark Hayes, The New Right in Britain (London: Pluto Press, 1994).

[54] Siehe Takis Fotopoulos, „Economic restructuring and the debt problem: the Creek case“, lnternational Review of Applied Economics, Vol. 6, Nr. 1 (71992), S. 38-64.

[55] A. Atkinson et al., Income Distribution in OECD Countries (Paris: OECD, 1995), S. 47.

[56] UN Development Program, Human Development Report, 1992 (New York: Oxford University Press, 1992).

[57] UN Development Program, Human Development Report, 1996 (New York: Oxford University Press, 1996); siehe auch Duncan Smith, In Search of Social Justice (London: The New Economics Foundation, 1995).

[58] Edward Wolff, „How the pie is sliced: America’s growing concentration of wealth“, The American Prospect (Sommer 1995).

[59] Francis Green et al., „Income inequality in corporatist and liberal economies: a comparison of trends within OECD countries“, International Review of Applied Economics, Vol. 8, Nr. 3 (1994).

[60] Siehe John Ely, „Libertarian ecology and civil society“; und Konstantinos Kavoulakos, „The relationship of realism and utopianism: the theories of democracy of Habermas and Castoriadis“, Society and Nature, Vol. 2, Nr. 3 (1994).

[61] Michael Walzer, „The civil society argument“ in Dimensions of Radical Democracy, Chantal Mouffe (Hrsg.) (London: Verso, 1992, 1995), S. 89-107.

[62] „Nun schreiben Derrida, Lacan, Lyotard, Kristeva etc. (...) Sachen, die ich auch nicht verstehe (...) Von denen, die mir sagen, sie verstünden sie, kann sie mir auch keiner erklären, und ich weiß absolut nicht, wie ich mein Versagen beheben kann“, Noam Chomsky „On ‚theory‘ and ‚post-modern cults‘“, Upstream Issues (1996).

[63] Michael Walzer, „The civil society argument“, S. 89

[64] Michael Walzer, „The civil society argument“, S. 91

[65] Michael Walzer, „The civil society argument“, S. 92

[66] Michael Walzer, „The civil society argument“, S. 105

[67] Michael Walzer, „The civil society argument“, S. 95

[68] Michael Walzer, „The civil society argument“, S. 98

[69] Michael Walzer, „The civil society argument“, S. 97

[70] Michael Walzer, „The civil society argument“, S. 99

[71] Michael Walzer, „The civil society argument“, S. 100

[72] Michael Walzer, „The civil society argument“, S. 100

[73] Michael Walzer, „The civil society argument“, S. 104

[74] Paul Hirst und Grahame Thompson, Globalization in Question (Cambridge: Polity Press, 1996).

[75] Siehe z.B. Hilary Wainwright, Arguments for a New Left, Answering The Free Market Right (Oxford: Blackwell, 1994), Kap. 3.

[76] Siehe April Carter, Marx: A Radical Critique (Brighton: Wheatsheaf, 1988), und „Outline of an anarchist theory of history“ in For Anarchism: History, Theory and Practice, D. Goodway (Hrsg.) (London: Routledge, 1989), S. 176-97.

[77] James O’Connor, „Socialism and ecology“, Society and Nature, Vol. 1, Nr. 1 (1992), S. 117-29.

[78] Siehe auch M. Olson, The Rise and Decline of Nations (New Haven, Connecticut: Yale University Press, 1988).

[79] Siehe David G. Green, Reinventing Civil Society (London: IEA, 1993).

 

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