Was ist Umfassende Demokratie?
Transkription eines Videos von O. Ressler,
aufgenommen in London, Großbritannien, 37 Min., 2003
http://www.republicart.net/disc/aeas/fotopoulos01_de.htm
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Das ist ein Interview mit Takis Fotopoulos, daß von Oliver Ressler für seine Videoserie "Alternative Economics, Alternative Societies" am 19 July 2003 aufgenommen wurde über das Projekt Umfassende Demokratie. Englishe und Griechische Untertitel sind vorhanden. In diesem Video bespricht Fotopoulos die Bestandteile der Umfassenden Demokratie (UD): d.h. Politischen, Ökonomischen Sozialen und Ökologischen Demokratie. Er bietet auch eine einleitende Analyse des wirtschaftlichen Models der UD für eine staatenlose, marktlose und geldlose Ökonomie an. Schließlich, bezieht er sich auf die Übergangsstrategie für die revolutionäre Transformation zu einer autonomen Gesellschaft, für eine UD.
UMFASSENDE DEMOKRATIE
TAKIS FOTOPOULOS
Gegenwärtig stehen wir einer schwerwiegenden, multi-dimensionalen Krise gegenüber. Diese Krise betrifft alle Lebensbereiche. In anderen Worten, es ist eine ökonomische Krise, eine politische Krise, eine soziale Krise, eine ökologische Krise, sogar eine kulturelle Krise. Daher ist die Frage, gibt es eine gemeinsame Bedrohung, d.h., können wir irgendeine gemeinsame Ursache für die verschiedenen Aspekte der Krise finden? Und die Antwort, meiner Meinung nach, heißt ja. Die Ursache ist immer die Konzentration von Macht auf verschiedenen Ebenen. Es ist die Konzentration von ökonomischer Macht, die zur ökonomischen Krise führt, von politischer Macht, die zur politischen Krise führt, und so weiter.
Die politische Krise ist ein Nebenprodukt der Dynamik repräsentativer Demokratie. Die repräsentative Demokratie ist kein System, das schon immer da war – sie wurde etwa zur selben Zeit wie das System der Marktwirtschaft geschaffen, vor 200 Jahren, und ihre Dynamik hat zur gegenwärtigen Situation geführt, wo nicht mehr ParlamentarierInnen die wichtigen Entscheidungen treffen, nicht einmal die regierenden Parteien, sondern es sind nur mehr Cliquen im Umfeld des Präsidenten oder Premierministers, die alle wichtigen Entscheidungen treffen. Das schafft eine gewaltige Entfremdung. Daher haben wir heute auch keine Massenparteien mehr. Die Menschen werden keine Parteimitglieder mehr, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Nicht nur das: heute üben die Menschen nicht einmal mehr ihr Wahlrecht aus. Das ist eine Manifestation der gewaltigen politischen Krise, in welcher sich das System der repräsentativen Demokratie gegenwärtig befindet.
Wenn Sie daher alle Aspekte der gegenwärtigen Krise betrachten, werden Sie sehen, dass der eigentliche Grund dafür die Konzentration von Macht in der einen oder andern Form ist. Und deshalb brauchen wir eine Inclusive Democracy (Umfassende Demokratie), weil Inclusive Democracy die Abschaffung der Machtkonzentration auf institutioneller Ebene ist, die Abschaffung dieser Machtkonzentration in allen ihren Formen und die Schaffung der Bedingungen zur gleichmäßigen Aufteilung von Macht, von politischer, ökonomischer Macht, und so weiter.
Ich heiße Takis Fotopoulos, und bin Publizist und Herausgeber der internationalen Zeitschrift „Democracy & Nature“, der internationalen Zeitschrift für Inclusive Democracy. Zuvor unterrichtete ich Volkswirtschaft an der Universität North London für über 20 Jahre. Ich möchte über das Projekt der Inclusive Democracy sprechen und ich möchte mit folgender Frage beginnen: Was ist Inclusive Democracy? Ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass es sich beim Projekt der Inclusive Democracy nicht um ein Wirtschaftsmodell handelt, sondern um ein umfassendes politisches Projekt, das darauf abzielt, die Gesellschaft auf allen Ebenen umzugestalten, auf der politischen Ebene, der ökonomischen Ebene, der sozialen Ebene, und natürlich im Bereich der Ökologie. Das Hauptziel des Projekts der Inclusive Democracy ist es eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Menschen über sich selbst entscheiden, in welcher, anders gesagt, der „Demos“, im Sinne der klassischen Auffassung vom Bürger, umfassende Kontrolle über den Bereich der Politik, der Ökonomie und den gesellschaftlichen Bereich im allgemeinen ausübt.
Das Projekt der Inclusive Democracy ist in einem gewissen Sinn die Synthese der zwei wichtigsten historischen Traditionen, der sozialistischen Tradition und der demokratischen Tradition, und auch der Strömungen, die sich in den letzten 30 oder 40 Jahren entwickelten, der neuen sozialen Bewegungen, d.h. des Feminismus, der Ökologiebewegung, der Identitätsbewegungen unterschiedlicher Ausprägungen, und so weiter. Mit andern Worten, das Projekt der Inclusive Democracy ist eine Synthese all dieser historischen Erfahrungen, der sozialistischen und auch der demokratischen Tradition sowie all dieser neuen sozialen Bewegungen. In diesem Sinn können wir auch sagen, dass das Projekt der Inclusive Democracy als Produkt all dieser historischen Erfahrungen weder ein theoretisches Konstrukt ist, noch eine Utopie darstellt, da es bereits Trends überall um uns herum in Richtung einer Gesellschaft gibt, die in verschiedener Hinsicht der Gesellschaft der Inclusive Democracy ähnelt. Überall gibt es bereits Experimente mit alternativen Institutionen und wo immer es einen Volksaufstand gibt, wie zum Beispiel unlängst in Argentinien, haben wir gesehen, dass Menschen sich in Volksversammlungen organisieren und versuchen, das politische und wirtschaftliche Leben im Einklang mit Prinzipien zu organisieren, welche – wie ich gleich erklären werde – die Prinzipien des Projekts der Inclusive Democracy sind.
Die vier Bestandteile der Gesellschaft der Inclusive Democracy sind: erstens, politische oder direkte Demokratie; zweitens, Wirtschaftsdemokratie; drittens, Demokratie im sozialen Bereich; und viertens ökologische Demokratie. Schauen wir uns also kurz an, was wir mit jedem dieser Bestandteile meinen.
Politische oder direkte Demokratie bezeichnet die Verfügungsgewalt des „Demos“, der BürgerInnen, über das Feld der Politik. In anderen Worten, politische Demokratie impliziert, dass die BürgerInnen kollektiv die Entscheidungen über alle politischen Belange treffen, und zwar direkt, ohne RepräsentantInnen. Was wir nämlich heute repräsentative Demokratie nennen, ist eine verfälschte Demokratie, weil es keine Repräsentation meines Willens, noch des Willens von irgendjemandem sonst, geben kann. Das heißt, Sie können ihren Willen entweder direkt ausdrücken, oder Sie können bestimmte Wünsche, die Sie haben, delegieren, aber Sie können nicht jemanden anderen für sich entscheiden lassen. Politische oder direkte Demokratie ist also ein Gesellschaftstypus, in dem die Menschen direkt und kollektiv über alle sie betreffenden Belange des politischen Lebens entscheiden. Das heißt, dass in einer direkten Demokratie jede/r Bewohner/in einer bestimmten Region am demokratischen Prozess teilnimmt. Wir wollen davon ausgehen, dass üblicherweise kein politisches Gemeinwesen mehr als dreißig- bis fünfzigtausend Menschen umfasst.
Auf dieselbe Weise, wie wir politische Demokratie als die Verfügungsgewalt über das Feld der Politik definiert haben, können wir Wirtschaftsdemokratie als Verfügungsgewalt des Demos über den Bereich der Wirtschaft definieren. Das heißt, es ist die Gemeinschaft der BürgerInnen, d.h. alle Personen ab dem Erwachsenenalter – über letzteres entscheiden die Versammlungen –, welche die Entscheidungen über alle wichtigen wirtschaftlichen Belange trifft, im besonderen jene in Bezug auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse. In einer Inclusive Democracy soll es kein Privateigentum an produktiven Ressourcen, den Produktionsmitteln geben, sondern stattdessen sollen die Produktionsmittel dem Demos gehören, d.h. es soll Gemeinschaftseigentum an den Produktionsmitteln geben.
Der dritte Bestandteil der Inclusive Democracy ist Demokratie im sozialen Bereich; das heißt auf der Mikroebene, am Arbeitsplatz, dem Haushalt, der Schule und so fort. An all diesen Orten soll es Demokratie im Sinne einer gleichmäßigen Verteilung der Macht geben. Es soll keinen Unterschied zwischen ArbeiterInnen an einem Arbeitsort geben, mit anderen Worten, die Macht zwischen Männern und Frauen, zwischen LehrerInnen und StudentInnen bzw. SchülerInnen usw. soll gleich verteilt sein.
Schließlich haben wir noch den vierten Bestandteil der Inclusive Democracy, die ökologische Demokratie, was nichts anderes bedeutet, als dass die Inclusive Democracy anstrebt, die subjektiven und objektiven Bedingungen für die Reintegration des Menschen in die Natur zu schaffen. Das ist wichtig, weil wir gegenwärtig eine Situation der Trennung von Gesellschaft und Natur haben. Wir sehen die Natur als ein Instrument zur Erreichung bestimmter Ziele – das Hauptziel ist natürlich Wirtschaftswachstum – und als Resultat leiden wir gegenwärtig an einer schwerwiegenden ökologischen Krise.
Nachdem wir nun gesehen haben, was eine Inclusive Democracy ist und warum wir eine Inclusive Democracy brauchen, ist der nächste wichtige Schritt darzustellen, wie eine Wirtschaftsdemokratie, d.h. wie dieser grundlegende Bestandteil der Inclusive Democracy, funktionieren wird, welche Art von Institution wir uns also vorstellen können, die eine gleichmäßige Verteilung der ökonomischen Macht gewährleisten würde. Das ist wichtig, nicht um ein bestimmtes zukünftiges Regime vorzuschreiben – das wäre sowieso unsinnig, weil es natürlich die demokratischen Versammlungen der Zukunft sein werden, die über die Form ihrer Institutionen entscheiden werden. Was wir hier nur machen können ist, zum einen eine Idee davon zu geben, warum so ein System möglich ist, wie es funktionieren kann, und zum anderen einige Vorschläge zu unterbreiten, die die schon erwähnten grundlegenden Prinzipien umsetzen würden.
Das Modell der Wirtschaftsdemokratie, das ich gleich erklären werde, stellt auch eine Synthese dar – wie auch das gesamte Projekt der Inclusive Democracy eine Synthese darstellt – es stellt eine Synthese zweier Systeme dar, die wir in der Vergangenheit gekannt haben, des Planungssystems einerseits, und des Marktsystems, das wir noch immer haben, andererseits.
Das grundlegende Element des Planungssystems war, dass es die Befriedigung der Grundbedürfnisse aller Menschen anstrebte. Andererseits, das grundlegende Element, das von den Unterstützern des Marktsystems als großer Vorzug vorgebracht bzw. präsentiert wird, ist die Wahlfreiheit. Keines der beiden Systeme hat gemäß der Theorie funktioniert. Zwar hat das Planungssystem, genauer das System der zentralen Planwirtschaft im Osten, einige Bedingungen geschaffen, um die Grundbedürfnisse mehr oder weniger aller Menschen zu befriedigen, aber das umfaßte keinerlei Wirtschaftsdemokratie, da, wie ich schon sagte, die Entscheidungen von der politischen Elite getroffen wurden. Genauso wenig wird im Marktsystem der angebliche Vorteil der Entscheidungsfreiheit verwirklicht, weil es einfach nur lächerlich ist, von Wahlfreiheit zu sprechen, wenn nicht einmal die Grundbedürfnisse befriedigt werden.
Daher ist zu fragen, wie wir ein System bekommen können, das einerseits die Befriedigung der Grundbedürfnisse aller BürgerInnen und andererseits aber auch Wahlfreiheit gewährleistet. Der Vorschlag des Projekts der Inclusive Democracy besteht folglich in der Kombination des Planungselements, das besonders geeignet ist zur Befriedigung der Grundbedürfnisse, mit dem Marktelement – nicht im Sinne eines realen Marktes wie des gegenwärtigen, sondern im Sinn eines gleich noch näher zu erläuternden künstlichen Marktes.
Wie mensch in diesem einfachen Diagramm sehen kann,... am Fuß der Pyramide steht „BürgerInnen entscheiden“. Und da sieht man, dass es die BürgerInnen sind, welche über die Produktion, die Konsumption, die Arbeit entscheiden. Und das heißt nichts anderes, als dass alle wichtigen Entscheidungen von den BürgerInnen getroffen werden. Das ist keineswegs ein Zufall. Sie sollten nicht vergessen, dass es sich hier um ein Modell einer Wirtschaft handelt, das keinen Staat voraussetzt. Es ist auch geldlos in dem Sinn, dass es kein Geld, wie wir es gegenwärtig kennen, voraussetzt. Und es ist marktlos, in dem Sinn, dass es keinen realen Markt sondern nur einen künstlichen Markt gibt. Daher sind es nur die BürgerInnen, die Entscheidungen treffen.
Wenden wir uns also zuerst der Nachfrageseite der Wirtschaft zu. Hier können sie sehen, dass die BürgerInnen als KonsumentInnen entscheiden, wie sie ihr Einkommen ausgeben, das sie in Form von Gutscheinen bekommen. Das heißt die Entlohnung, welche die BürgerInnen im Austausch für ihre Arbeitsleistung bekommen, erfolgt in Form von Gutscheinen.
Hier können wir nun zwischen Basis-Gutscheinen und Nicht-Basis (bzw. Extra-) Gutscheinen unterscheiden. Beginnen wir mit den Basis-Gutscheinen auf der rechten Seite. Wir können die Zahl der Personenstunden, die die Menschen der Gesellschaft bzw. der Gemeinschaft zur Verfügung stellen müssen, um ihre Grundbedürfnisse befriedigen zu können, schätzen. Die PlanerInnen können nun, auf Grundlage der Schätzungen bezüglich der Grundbedürfnisse, aber auch auf Grundlage von Schätzungen über die Bevölkerungszahl und der Anspruchsrechte jedes einzelnen Bürgers auf bestimmte Grundbedürfnisse einerseits sowie andererseits auf Basis von technologischen Durchschnittswerten, die Gesamtzahl der Stunden (und damit auch der Basis-Gutscheine) ermitteln, die benötigt werden in einer Gemeinschaft, um die Grundbedürfnisse zu befriedigen. Die Schätzung der Grundbedürfnisse erfolgt aber auf Basis einer demokratischen Entscheidung, keiner objektiven, denn wenn man das Element der Objektivität einführen würde, könnte das leicht zu allen möglichen arbiträren Entscheidungen führen. Also die BürgerInnen entscheiden demokratisch, welche Bedürfnisse Grundbedürfnisse sind und auch über den Grad der Befriedigung dieser, z.B. Essen, Bekleidung oder was auch immer.
Die Extra-Gutscheine werden an BürgerInnen ausgegeben, die über das Mindesterfordernis zur Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus arbeiten möchten. Nehmen wir an, die PlanerInnen hätten geschätzt, dass jede Person drei Stunden pro Tag arbeiten muss, damit alle Grundbedürfnisse gedeckt werden können. Wenn nun jemand mehr als drei Stunden arbeiten will, entweder im selben Arbeitsbereich oder einem anderen, dann wird er oder sie dafür mit den Extra-Gutscheinen entlohnt. Damit kann er oder sie dann Waren, d.h. Güter oder Dienstleistungen jenseits des Grundbedürfnisbereichs, kaufen.
Die sich im Zusammenhang mit Extra-Gutscheinen stellende Frage ist nun, wie wir die Tauschraten festsetzen können, das heißt, die „Preise“ zu denen Arbeit gegen Extra-Gutscheine getauscht wird. Für Basis-Gutscheine ist das kein Problem, weil jede Person eine Mindeststundenzahl arbeiten muss, um seine oder ihre Grundbedürfnisse zu decken. Aber mit Extra-Gutscheinen stellt sich die Frage des Lohnsatzes. Nun, hier können wir – und deshalb habe ich früher von künstlichen Märkten gesprochen – die Nachfrage- und Angebotsbedingungen der Vergangenheit zu hilfe ziehen. Anders gesagt, wenn zum Beispiel ein Mobiltelefon von den Versammlungen als Nicht-Basis Gut qualifiziert wurde, und wenn während der letzten sechs Monate in diesem Gemeinwesen es ein Angebot von sagen wir 100.000 Extra-Gutscheinen zum Kauf von Mobiltelefonen gegeben hat, und die Leute mit diesen 100.000 Gutscheinen 1.000 Mobiltelefone kaufen konnten, weil das die Gesamtproduktion von Mobiltelefonen war, dann bekommen wir die Zahl 100, wenn wir die Anzahl der Gutscheine, die zum Kauf von Mobiltelefonen verwendet wurden durch die Anzahl der produzierten Mobiltelefone dividieren. Also sind 100 Extra-Gutscheine der Preis eines Mobiltelefons. Und auf ähnliche Weise können wir die Preise jedes anderen Nicht-Basis Guts festlegen, indem wir einfach die Produktion einer bestimmten Periode mit der Nachfrage nach einem bestimmten Gut oder einer Dienstleistung zueinander in Beziehung setzen. Auf diese Weise gehen wir von den tatsächlichen Nachfrage- und Angebotsbedingungen aus, und nicht – wie es ein großer Nachteil der meisten Planungssysteme darstellte – indem wir die Leute im vorhinein fragen, was sie kaufen möchten, um dann mittels Planungsmechanismen rechnerisch zu ermitteln, was produziert werden soll. Der Nachteil all dieser Planungsarten besteht darin, dass die Menschen sechs Monate oder ein Jahr voraus entscheiden müssen, was genau sie kaufen wollen, und das stellt natürlich eine schwerwiegende Einschränkung der Entscheidungsfreiheit dar.
Wenden wir uns nun der Produktionsseite der Wirtschaft zu. Wie zu sehen ist, entscheiden die BürgerInnen einerseits in Volksversammlungen anderseits in Betriebsversammlungen über die Produktionsziele. Volksversammlungen sind wahrscheinlich die wichtigsten Entscheidungskörper in einer Inclusive Democracy. Dabei handelt es sich um die Versammlung des Demos, die Versammlung der BürgerInnenschaft in einer bestimmten Region. Die Volksversammlung trifft Entscheidungen zu allen Aspekten des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lebens. In Bezug auf die Wirtschaft entscheidet sie auf Grundlage des Plans, der auf der konföderalen Ebene gestaltet wird, wie wir gleich sehen werden. Die Volksversammlung legt auf Basis der Anweisungen des konföderalen Plans, wie wir zuvor gesehen haben, fest, welche Grundbedürfnisse die Menschen haben und wie viele Arbeitsstunden daher jeder und jede leisten muss. Auf Basis dessen erteilen die Volksversammlungen den Betriebsversammlungen Anweisungen über die Arbeitsnotwendigkeiten, das heißt darüber, was sie zu produzieren haben, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu decken.
Allerdings sind die Volks- und Betriebsversammlungen auf der lokalen Ebene verortet. Es gibt aber auch Probleme regionaler oder nationaler, ja sogar kontinentaler Tragweite. Daher brauchen wir auch so etwas wie regionale Versammlungen, wie wir im Diagramm sehen, welche über Probleme entscheiden, die nicht lokal geregelt werden können. Zwar werden grundsätzlich alle Entscheidungen auf lokaler Ebene getroffen, aber es gibt eben auch Probleme, die lokal nicht gelöst werden können – denken wir nur an den Verkehr, an Energie und Kommunikation. Diese Probleme können nicht lokal gelöst werden, daher sollte es eine aus Delegierten der Volksversammlungen bestehende regionale Versammlung geben, welche allerdings nur koordinierend tätig ist und keine eigenen Entscheidungen trifft. Das ist wichtig. Die regionale Versammlung ist nur ein administratives Gremium, kein politisches Entscheidungsgremium – zur Erinnerung, es handelt sich um Delegierte, und nicht um RepräsentantInnen. Von den Volksversammlungen werden also eine Anzahl von Delegierten in die Regionalversammlung gewählt, um dort die Entscheidungen der Volksversammlungen umzusetzen.
Schließlich haben wir konföderale Versammlungen, das höchste ökonomische Gremium der Inclusive Democracy. Und das heißt, dass eine Inclusive Democracy nur auf lokaler Ebene nicht funktionieren kann. Wenn lokale Demokratien sich nicht in einer Art konföderalen Inclusive Democracy zusammen schließen, ist es sinnlos, von einer vernünftigen Allokation von Ressourcen zu sprechen. In der Tat, ich könnte sagen, die drei Bedingungen der Wirtschaftsdemokratie bestehen erstens dem Gemeinschaftseigentum an den Produktionsmitteln; zweitens, Autonomie, das heißt jedes lokale Gemeinwesen, jeder Demos, sollte autonom sein, nicht im Sinn von Autarkie – Autarkie ist heutzutage unmöglich – sondern in dem Sinn, dass mit den eigenen Ressourcen so viele Bedürfnisse als möglich gedeckt werden sollen; und das dritte, mit diesem Modell der Wirtschaftsdemokratie implizierte wichtige Prinzip ist die konföderale Allokation der Ressourcen, d.h. die Allokation der Ressourcen geschieht auf der konföderalen Ebene.
In einer freien Gesellschaft stellt sich die Frage, wer die unangenehmen Arbeiten macht und wie wir Nachfrage und Angebot in Übereinstimmung bringen, wenn etwa mehr Leute sehr angenehme als unangenehme Arbeiten machen möchten. Nun, ein Vorschlag dazu ist die Idee der ausgewogenen Arbeitsbündel, wo die Leute eine Vielzahl von Arbeitsaufgaben machen können. Wir können damit die Bedeutung der Arbeit oder des Arbeitstyps um eine Vielzahl von Arbeitsaufgaben erweitern. Wenn Sie zum Beispiel in einem Büro arbeiten, können Sie Schreibarbeiten machen, aber gleichzeitig können Sie in interessantere administrative oder Entscheidungsaufgaben eingebunden sein. In diesem Sinn löst die Idee der Arbeitsvielfalt das Problem, wie wir Arbeiten in bestimmten Tätigkeitsbereichen auswählen. Aber das ist kein Allheilmittel, d.h. es gibt Tätigkeitsbereiche, wo die Idee der ausgewogenen Arbeitsbündel nicht funktionieren kann, insbesondere wenn es sich um Arbeiten handelt, die ein hohes Ausmaß an Ausbildung und Fertigkeiten erfordern. Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir das Konzept der ausgewogenen Arbeitsbündel bei einem Chirurgen anwenden, oder für einen Piloten. Ich kann mir keinen Chirurgen vorstellen, der zugleich putzt, oder der Krankenschwester hilft Injektionen zu verabreichen, denn das wäre eine Verschwendung sowohl seiner Zeit als auch jener der Gesellschaft, was ja noch wichtiger ist. Es muss also einen anderen Weg geben, den Wünschen der Menschen nach bestimmten Betätigungen zu entsprechen.
Was Nicht-Basis Arbeiten betrifft, gibt es einen vom System der Inclusive Democracy vorgeschlagenen Ausweg, mit dem dieses Problem gelöst werden kann. In Bezug auf Arbeiten zur Deckung der Grundbedürfnisse, meine ich, dass die einzige Lösung zur Vermeidung einer schwerwiegenden Lücke zwischen Angebot und Nachfrage entweder in der Rotation besteht – das heißt, die Leute verrichten verschiedene Arbeiten nach dem Rotationsprinzip, wo sie für eine Zeit lang Schwerarbeiten wie Bau- und Bergwerkstätigkeiten verrichten und dann zu anderen Tätigkeiten wechseln – oder darin, Personen für unattraktive Arbeiten durch die Ausgabe von Extra-Gutscheinen zusätzlich zu den ihnen zustehenden Basis-Gutscheinen zu belohnen.
Wenn wir in Bezug auf Nicht-Basis Güter das Diagramm weiter oben anschauen, dann sehen wir auf der linken den Index der Erwünschtheit und auf der rechten die „Preise“ der Nicht-Basis Güter und Dienstleistungen. Das sind die zwei Grundelemente zur Bestimmung des Lohnsatzes für Nicht-Basisarbeit. Der Erwünschtheitsindex ist ein komplexer Index, der das Verlangen der Menschen nach bestimmten Arbeitstätigkeiten anzeigt. Zuerst ein Blick auf den Erwünschtheitsindex: wir können ihn als Umkehrfunktion der Erwünschtheit konstruieren, in dem Sinn, dass je nachgefragter eine bestimmte Art von Arbeit ist, desto geringer die Entlohnung dafür ausfällt. Auf diese Art können wir einerseits die Wünsche der Menschen befriedigen und andererseits die Bedürfnisse der Gesellschaft, indem die Entlohnung für unpopuläre Arbeit höher ausfallen sollte, also ein Bauarbeiter oder Minenarbeiter einen höheren Lohn bekommen als ein Universitätslehrer, wenn die Tätigkeit des Universitätslehrer intensiver nachgefragt wird – schließlich bezieht er aus dieser Arbeit ja ein höheres Maß an Befriedigung – als ein Bau- oder Minenarbeiter. Außerdem, und das ist wichtig, gibt es hier einen Anpassungsmechanismus. Wenn nämlich für eine bestimmte Arbeitstätigkeit das Arbeitsangebot sehr gering ist, wenn also zum Beispiel nicht viele Menschen zusätzliche Arbeit für die Produktion von Mobiltelefonen aufwenden wollen, dann würde sich das in den Preisen von Mobiltelefonen niederschlagen. Der Preis für Mobiltelefone würde mit fallender Produktion steigen. Indem aber der Preis für Mobiltelefone steigt, würde der Lohnsatz ebenfalls steigen, und das wäre ein Anreiz für mehr Arbeiter, Mobiltelefone zu produzieren.
So funktioniert also in aller Kürze das Model der Wirtschaftsdemokratie. Aber wie ich schon eingangs sagte, handelt es sich hier nur um einen Vorschlag, um die grundsätzliche Möglichkeit, eine andere Gesellschaftsform aufzuzeigen, welche die Grundbedürfnisse aller BürgerInnen und gleichzeitig das Verlangen nach Wahlfreiheit befriedigt. Und es liegt natürlich an den Generalversammlungen der Zukunft, über die genaue Form ihrer Gesellschaft zu entscheiden.
Zum Schluss müssen wir die entscheidende Frage behandeln, wie wir uns in Richtung einer Inclusive Democracy bewegen können, wie wir uns also eine Übergangsstrategie zu dieser Art von Gesellschaft vorstellen.
Ich denke das uns hier leitende Grundprinzip sollte in der Übereinstimmung von Mitteln und Zielen bestehen. Daher brauchen wir eine neue Art von politischer Organisation, die den Grunderfordernissen der direkten Demokratie gerecht wird. Damit sind jede Art von Avantgarde und hierarchischer politischer Parteien und so weiter ausgeschlossen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine neue Bewegung, eine neue Art von Massenbewegung, die aus mehr oder weniger autonomen Organisationen bestehen würde, die natürlich untereinander verbunden wären, und mit dem Aufbau von Institutionen der Inclusive Democracy in ihren eigenen Regionen beginnen würden.
Ich stelle mir also den Übergang zu einer Inclusive Democracy mittels Anwendung zweier Taktiken, oder besser, Strategien vor: Einerseits die übliche Defensivstrategie der Linken, das heißt Teilnahme an den Kämpfen der Arbeiterklasse und der Menschen im Allgemeinen, gegen die Angriffe der neoliberalen Globalisierung. Aber wie ich das sehe, ist das nur ein Teil des Kampfes. Der andere, gleich, wenn nicht sogar wichtigere Teil des Kampfes, ist der positive, d.h. jener. der den Aufbau alternativer Institutionen in der gegenwärtigen Gesellschaft umfasst.
Dieser Prozess hat in der Tat bereits begonnen. Überall können sie von verschiedenen Gruppen gegründete Kooperativen, Kommunen, und LETS-Systeme (Local Exchange Trading Systems) in den Angelsächsischen Ländern antreffen. Dabei vermeiden Personen, insbesondere arbeitslose Menschen, die Verwendung von Geld und tauschen ihre Dienstleistungen direkt gegen andere Leistungen – es laufen zurzeit also alle möglichen derartigen Projekte. Problematisch dabei ist, dass all diese Projekte nicht Teil eines umfassenden politischen Programms für einen Kurswechsel sind.
Auch wenn solche Gruppen bereits mit der Einrichtung alternativer Institutionen begonnen haben, würde ich daher nicht zögern, die Teilnahme an lokalen Wahlen vorzuschlagen. Wenn also solche Gruppen an lokalen Wahlen teilnehmen, im Kontext eines Programms für eine Inclusive Democracy, oder allgemein eines Programms für einen Typus umfassender Demokratie – und das setzt voraus, dass solche Gruppen sich bereits zu einer Massenbewegung mit beträchtlicher Strahlkraft auf die Menschen entwickelt haben – dann würden sie bei Gewinn der Lokalwahlen die perfekte Gelegenheit haben, auf lokaler Ebene die Prinzipien der Inclusive Democracy umfassend umzusetzen. Mit anderen Worten würden sie die lokale Macht erringen, um sie quasi am nächsten Tag abzuschaffen, in dem Sinn, dass nach Erringung der lokalen Macht sie am nächsten Tag damit beginnen würden, die Menschen in Stadtteilversammlungen zu organisieren, damit diese ihr politisches Geschick in die eigenen Hände nehmen, anstatt des üblichen Gemeinderats, und so weiter.
Die Wichtigkeit der Übergangsstrategie des Projekts der Inclusive Democracy besteht darin, dass die neue Gesellschaft nicht verwirklicht werden wird, wenn die Mehrheit der Bevölkerung das Projekt nicht bereits unterstützt, wenn sie also, anders gesagt, nicht bereits die alternativen Institutionen in ihren Alltag durch Nutzung integriert, und ein damit korrespondierendes demokratisches Bewusstsein erlangt hat. Wenn also die Mehrheit nicht bereits integraler Bestandteil einer neuen Gesellschaft dieses Typs geworden ist, wird diese Gesellschaft nicht Wirklichkeit werden.
Wenn der Moment kommt, an dem die Macht von unten, d.h. die Macht, die sich von unten entwickelte, stärker ist als die Macht der normalen Institutionen (also der Kapitalisten, des Staates usw.), dann kann es, nach einer Periode der Spannungen zwischen dem Staat und der kapitalistischen Elite einerseits, und den auf die beschriebene Weise selbstorganisierten BürgerInnen andererseits, zu einem Übergang kommen, der gewaltsam verlaufen kann oder auch nicht. Natürlich wäre er gewalttätig, wenn die Eliten, was gut möglich ist, gegen derartige Experimente mithilfe von verschiedenen Formen der Gewalt vorgehen. Und diese Gewalt muss nicht physische Gewalt sein, auch ökonomische Gewalt kann manchmal ausreichen. Aber es muss nicht gewaltsam sein. Alles hängt von den Kräfteverhältnissen zum Zeitpunkt des Übergangs ab.
erschienen in: "Alternative Ökonomien, Alternative Gesellschaften", Kurswechsel 1/2005.
